Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsunfähigkeit; Koch; Allergie; Berufsunfähigkeit; Versicherungsnehmer; Berufsunfähigkeitsversicherung; Versicherung
- Judicialis
BB-BUZ § 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BB-BUZ § 2
Grenzen der Verweisung eines Kochs mit einer psychisch bedingten Allergie - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BB-BUZ § 2
Verweis auf eine vergleichbare Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 22.09.1998 - 3 O 358/97
- OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1420
- VersR 2000, 1400
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92
Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98
Es steht fest, daß der Kläger in seinem angestammten Beruf als Koch, den er krankheitsbedingt und auf ärztliches Anraten (vgl. Attest GA 104) per 3. April 1992 (vgl. GA 34; aufgegeben hat und der für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit primär maßgeblich bleibt (vgl. BGH VersR 1993, 1470), auf Dauer berufsunfähig geworden war. - BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98
Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98
Arbeitsplätze, für die es keinen allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, müssen für Verweisungszwecke außer Ansatz bleiben (vgl. BGH VersR 1999, 1134, 1135).
- OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei …
Betrachtet man dann den Umstand, dass der Kläger immerhin knapp 2 Jahre arbeitslos war und lediglich Arbeitslosenunterstützung - auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation - bezog, so hat dies zwar nicht dazu geführt, dass der Kläger aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre (BGH 13.05.1987 IVa ZR 8/96 VersR 1987, 753; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1400). - OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01
Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
Gilt der Kläger daher gemäß § 2 Abs. 3 der AVB der Beklagten seit dem 7. Juli 1997 als berufsunfähig, so führt dies zu Leistungsansprüchen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung solange, bis ggf. im Wege des Nachprüfungsverfahrens nach § 7 der AVB der Beklagten eine Änderung erzielbar wäre (vgl. Senat VersR 2000, 1400, 1401).
Rechtsprechung
LG Hanau, 31.03.1999 - 4 O 1556/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1420
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Der Unternehmensinhaber wird auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn die Gegenpartei den Vertreter für den Unternehmensinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Inhabers hat (BGH, Urteil vom 18.01.1996, III ZR 121/95, NJW 1996, 1054;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 2 mwN; vgl. auch LG Hanau, Urteil vom 31.03.1999, 4 O 1556/98, NJW-RR 2000, 1420).Der Unternehmensinhaber wird auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn die Gegenpartei den Vertreter für den Unternehmensinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Inhabers hat (BGH, Urteil vom 18.01.1996, III ZR 121/95, NJW 1996, 1054;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 2 mwN; vgl. auch LG Hanau, Urteil vom 31.03.1999, 4 O 1556/98, NJW-RR 2000, 1420).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11
Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen …
In einem solchen Fall steht dem Geschäftspartner gemäß § 119 Abs. 2 BGB allenfalls ein Anfechtungsrecht zu (LG Hanau, NJW-RR 2000, 1420;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 164 Rn. 2).