Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 24 S 49/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Mieter; Voraussetzungen für den Entzug des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mietobjekts; Beeinträchtigung des Zugangs zu einem vermieteten Ladenlokal und Durchführung von Arbeiten im öffentlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Baustelle vor dem Laden - Florist kann den Mietvertrag für sein Geschäft nicht kündigen
Verfahrensgang
- AG Neuss, 24.01.2003 - 44 C 3743/02
- LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 24 S 49/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1594
- NZM 2003, 899
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 06.12.2000 - 4 U 121/00
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 24 S 49/03
Dies gilt insbesondere für den Mieter eines innerstädtischen Ladenlokals während eines - wie hier - langfristigen Mietvertrages, der mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen während der Mietdauer von vornherein rechnen muss (vgl. OLG Hamburg WuM 2003, 146 [OLG Hamburg 06.12.2000 - 4 U 121/00] ). - OLG Dresden, 18.12.1998 - 5 U 1774/98
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.06.2003 - 24 S 49/03
Allerdings zeichneten sich diejenigen Fälle, in denen durch die Obergerichte ein erheblicher Mangel der Mietsache angenommen wurde (vgl. OLG Dresden ZMR 1999, 241, OLG Köln NJW 1972, 1842), durch eine andere Qualität der dort vorliegenden Beeinträchtigungen aus: so befand das OLG Dresden über einen Sachverhalt, bei welchem ein Geschäftslokal an einem innerstädtischen Platz lag, welcher in eine "Baugrube" umgewandelt worden war und sodann "über Monate und Jahre" hinweg brachlag mit der Folge, dass der Laden nur noch über Holzstege erreicht werden konnte.
- KG, 12.11.2007 - 8 U 194/06
Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses wegen völliger Sperrung eines …
Diese Fallkonstellation liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Hand beispielsweise Straßenbaumaßnahmen durchführt, die den Zugang zu Mietobjekt erheblich beeinträchtigen (…Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 536 BGB, Rdnr. 187;… Bub/Treier/Kraemer, a.a.O., III. B, Rdnr. 1342; OLG Dresden NJW-RR 1999, 448; OLG Köln NJW 1972, 1814; LG Berlin GE 2003, 669; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1594).