Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit; Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses

 
• blutalkohol , S. 430

  Relative Fahruntüchtigkeit durch Abkommen von der Fahrbahn mit einer BAK von 0,55

• Judicialis

  VVG § 6; ; VVG § 6 Abs. 2; ; AKB § 2b Abs. 1 lit. e); ; AKB § 2c Abs. 1 lit. e); ; AKB § 26 Abs. 2; ; StPO § 153a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)

  Nichtverkehrsgerechte Verarbeitung von Wahrnehmungen spricht für relative Fahruntüchtigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach nächtlichem Gelage morgens am Mast gelandet - Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 978
• NZV 2003, 522

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Allerdings müssen die Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit aufgrund Alkoholgenusses um so gewichtiger sein, je mehr sich die BAK von dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 o/oo) entfernt (vgl. BGH, NJW 1982, 2612 m.w.N.).
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

  Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Dafür, dass die Fahruntüchtigkeit auch den Unfall verursacht hat, spricht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, VersR 1986, 141 ff. unter II m.w.N.), welche der Kläger nicht erschüttert hat.
• OLG Frankfurt, 09.03.1995 - 1 U 68/94

  Verkehrsunfall; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Relative Fahruntüchtigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52).

 
• OLG Celle, 11.01.1996 - 8 U 217/94

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52).
• OLG Hamm, 09.06.1995 - 20 U 9/95

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Im Streitfall ergibt sich aber die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Klägers schon daraus, dass sich das Abkommen von der Straße nur durch den Alkoholeinfluss erklären lässt (vgl. auch Senat, Urt. v. 09.06.1995 - 20 U 9/95 -, Schaden-Praxis 1995, 310 f.).
• OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 372/94

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Die Herabsetzung der Wahrnehmungsfähigkeit sowie die Verminderung der Fähigkeit zum räumlichen Sehen gehören zu den bekannten Folgeerscheinungen des Alkohols (vgl. Senat, r+s 1995, 244).

• OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

  Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …

  Bei typischen Fahrfehlern auf Grund einer Alkoholisierung kann eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass der Unfall durch die Alkoholisierung verursacht wurde, sofern andere nachvollziehbare Erklärungen nicht gegeben sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 978 - 979, juris Rdn. 14 ff).
• OLG Hamm, 19.07.2021 - 20 U 129/21

  Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines …

  Sie können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf Alkoholgenuss zurückzuführen sind (…Senatsurteil vom 20. Januar 1993 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - 20 U 179/02, r+s 2003, 188).
• OLG München, 27.06.2008 - 10 U 5654/07

  Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei relativer …

  Es bedarf weiterer Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die sich aus Ausfallerscheinungen oder alkoholtypischen Fahrfehlern ergeben können (BGH NJW 1989, 1612; OLG Hamm NZV 2003, 522 [0,65 Promille]; SP 1995, 310, 311; r+s 1995, 373 und Urteil v. 12.07.1995, Az. 20 U 64/95, OLG Frankfurt VersR 1996, 52, OLG Düsseldorf SP 1998, 117, VersR 2001, 772; KG SP 1999, 101; Senat, Urteil v. 11.09.1992 = OLGR München 1992, 166).