Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 06.05.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.10.2003 - 15 W 203/02   

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https://dejure.org/2003,3461
OLG Hamm, 28.10.2003 - 15 W 203/02 (https://dejure.org/2003,3461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.10.2003 - 15 W 203/02 (https://dejure.org/2003,3461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 15 W 203/02 (https://dejure.org/2003,3461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 4
    Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines Generalschlüssels an einen Hausmeister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist Zuziehung eines Anwalts zur Versammlung ord. Verwaltung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verwalter muß kein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschluss einer Eigentümerversammlung über die künftige Anwesenheit eines Rechtsanwalts als entgeltlichem Berater der Versammlung ; Verstoß gegen die Grundsäztze ordnungsgemäßer Verwaltung; Beschluß kostenträchtiger Maßnahmen mit Stimmenmehrheit; Ausschluss der Einholung ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Rechtsberatung in Eigentümerversammlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1310
  • NZM 2005, 185
  • ZMR 2004, 699
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    b) Diese Schutz- und Obhutspflicht erstreckt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1310; Schmid, aaO S. 1368).
  • LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11

    Gewerblicher WEG-Verwalter muss rechtskundig sein!

    Eine Entscheidung - auch im Rahmen von § 21 Abs. 8 WEG - entspricht dann "billigem Ermessen", wenn sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung entspricht, also auf eine solche Maßnahme für die Gemeinschaft gerichtet ist, die dem geordneten Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft dient und die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entspricht (vgl. zu diesem Begriff etwa OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1310, 1311).
  • LG Hamburg, 10.03.2016 - 318 S 79/15

    Wohnungseigentumssache: Bestandskraft eines Beschlusses über die Erneuerung der

    Bei einer Schließanlage für die Wohnungseigentumsanlage handelt es sich gem. § 5 Abs. 2 WEG zwingend um Gemeinschaftseigentum, da die Schließanlage in ihrer Gesamtheit dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Miteigentümer dient (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2003 - 15 W 203/02, NJW-RR 2004, 1310, Rn. 28, zitiert nach juris; Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 5 Rdnr. 38).
  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 63/10

    Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der

    Dabei ist nicht nur auf Gesichtspunkte der Zweckdienlichkeit, sondern auch darauf abzustellen, ob die beschlossene Maßnahme einen Inhalt hat, der mit der Grundordnung des Gemeinschaftsverhältnisses vereinbar ist, oder ob er den danach zulässigen Rahmen der Verwaltung sprengt (BGHZ 115, 151, 155; BayObLGZ 2004, 210; NZM 1998, 1012; Rpfleger 1984, 428; Senat NZM 2005, 185 = NJW-RR 2004, 1310; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 21, Rdnr. 17; MünchKomm/Engelhardt, BGB, 5. Aufl., § 21 WEG, Rdnr. 8; Staudinger/Bub, BGB, 13. Aufl., § 21 WEG, Rdnr. 71 f.; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG, Rdnr. 8).
  • LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11

    Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bzgl. der vorrangigen

    Abgesehen davon, dass die Beschlussfassung sich nicht darauf beschränkt, das Mandat dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu erteilen, wobei ohnehin zu berücksichtigen ist, dass die Verwaltung, die bisher einen bestimmten Rechtsanwalt in der Vergangenheit beauftragt hat, nicht mehr bestellt ist, ist der Umfang des Mandats auch derart hinreichend bestimmt, dass keine Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung bestehen, denn lediglich ein Beschluss, der den Verwalter ohne jegliche inhaltliche Vorgaben ermächtigt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, kann ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen (vgl. OLG Hamm, NZM 2005, 185).
  • OLG Hamm, 20.12.2011 - 15 Wx 520/10

    Wesentliche Entscheidungen müssen von der Eigentümerversammlung vorgegeben werden

    4 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28.10.2003 = ZMR 2004, 699 = NJW-RR 2004, 1310 = NZM 2005, 185) entspricht ein Beschluss, durch den der Verwalter ohne inhaltliche Vorgaben ermächtigt wird, in Absprache mit dem Beirat für die Beratung in der bzw. jeder Eigentümerversammlung einen Rechtsanwalt auf Kosten der Gemein­ schaft zu beauftragen (so Ziff. 2 lit.c des Verwaltervertrages), regelmäßig nicht ordnungs­ gemäßer Verwaltung.
  • LG Hamburg, 27.06.2012 - 318 S 196/11

    WEG-Versammlung ist keine "Informations- und Austauschrunde"!

    Ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln entspricht jede Maßnahme, die dem geordneten Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft dient und die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entspricht (zu diesem Begriff OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1310,1311).
  • AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18

    Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?

    Der den Wohnungseigentümern zuzubilligende Beurteilungsspielraum (BayObLG, NJW-RR 2003, 663; NJW-RR 2004, 1455; OLG Hamm, NZM 2005, 185), ist vom Gericht nur hinsichtlich eines Überschreitens zu beanstanden.
  • AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2012 - 610 C 796/11

    Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters bei Beschaffung eines

    Schlüssel, die zu einer das ganze Haus betreffenden Schließanlage gehören, sind zwingend als gemeinschaftliches Eigentum anzusehen, da die Schließanlage in ihrer Gesamtheit dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, § 5 Abs. 2 WEG (OLG Hamm Beschl. v. 28.10.2003 -15 W 203/02, NJW-RR 2004, 1310).
  • LG Essen, 02.09.2013 - 9 T 8/09

    Keine generelle Ermächtigung des Verwalters zur Hinzuziehung eiunes Rechtsanwalts

    Die jeweiligen Beschlussgegenstände müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Rechtsanwaltskosten stehen, der Bera­ tungsbedarf muss in einer bestimmten Versammlung bestehen und die unmittelbare Beratung in der Versammlung erforderlich sein (OLG Hamm, Beschl. v. 28.10.2003, t NZM 2005, 185 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 06.05.2004 - 19 T 42/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22917
LG Düsseldorf, 06.05.2004 - 19 T 42/04 (https://dejure.org/2004,22917)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2004 - 19 T 42/04 (https://dejure.org/2004,22917)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 19 T 42/04 (https://dejure.org/2004,22917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    § 29 WEG
    Blockwahl des Verwaltungsbeirats

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1310
  • NZM 2004, 468
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