Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeitsbereich der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung - Anwendung der Relevanzrechtsprechung bei vorsätzlichen Obliegenheitsverstößen eines Versicherungsnehmers - Schädigung des Versicherers trotz unterbliebener Zahlung - Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers an der Aufklärung des Sachverhaltes teilzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7
    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der Fahrzeugschlüssel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendung der Grundsätze der Relevanzrechtsprechung: Wann?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Fahrzeugdiebstahl Originalschlüssel vorlegen!

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1395
  • MDR 2004, 1236
  • NZV 2004, 624
  • VersR 2004, 1117



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04  

    Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung;

    Er darf vielmehr abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und die Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117 unter 1; vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 b, in BGHZ 122, 250 ff. insoweit nicht abgedruckt).
  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09  

    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer

    a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07  

    Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als

    Ferner ist für den Versicherer generell wichtig, prüfen zu können, ob alle Schlüssel vorhanden sind, weil das Fehlen eines Schlüssels Hinweise darauf geben kann, dass dieser einem Dritten zur Verfügung gestellt worden ist, damit er das Fahrzeug - zur Vortäuschung eines Diebstahls - von seinem Standort verbringt (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3).
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