Rechtsprechung
| LG Konstanz, 28.01.2005 - 11 S 119/04 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines Vertrages über die Aufstellung von Zigarettenautomaten und Süßwarenautomaten; Einordnung eines Automatenaufstellvertrages als Mietvertrag; Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit bei Befristung des Vertrages auf 9 Jahre; Möglichkeit der formularmäßigen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1 § 488 § 535 § 542 Abs. 1
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist bei einem Automatenaufstellungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Radolfzell, 22.07.2004 - 2 C 157/04
- LG Konstanz, 28.01.2005 - 11 S 119/04 E
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 991
- NZM 2005, 398
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82
Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
Auszug aus LG Konstanz, 28.01.2005 - 11 S 119/04
Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 159 ff.; NJW 1985, 53 ff.) können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. - BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
Auszug aus LG Konstanz, 28.01.2005 - 11 S 119/04
Hinzu kommt, dass die Darlehen in Höhe von 3.889,52 EUR insgesamt nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1076 f.). - BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81
Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …
Auszug aus LG Konstanz, 28.01.2005 - 11 S 119/04
Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsauffassung angeführten Urteile des Bundesgerichtshofs (NJW 1983, 159 ff.; NJW 1985, 53 ff.) können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
- BGH, 07.10.2020 - XII ZR 145/19
Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur …
Dagegen wurde eine Laufzeit von neun Jahren in Verbindung mit Darlehen, die nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind, als unangemessen angesehen (LG Konstanz NJW-RR 2005, 991, 992).