Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Erinnerung des Erstattungsgläubigers bei Begründetheit dessen Kostenfestsetzungsgesuchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin - 82 AR 291/89
• LG Berlin - 82 AR 293/89
• KG, 13.11.1990 - 1 W 6522/89

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 768
• MDR 1991, 356

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

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• BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf …

  Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 29; KG NJW-RR 1991, 768; OLG Koblenz JurBüro 1991, 968; OLG Hamm JurBüro 1996, 262 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer";… Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 22.04.2010 - 8 OA 69/10

  Formelle und Materielle Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses mit …

  Sind Kostenpositionen in einem Kostenfestsetzungsantrag gleich aus welchem Grund nicht geltend gemacht worden, kann zwar die Möglichkeit bestehen, diese in einem nachfolgenden zulässigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren "nachzuschieben" (vgl. KG, Beschl. v. 13.11.1990 - 1 W 6522/89 -, NJW-RR 1991, 768;… Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 104 Rn. 21 Stichwort "Nachliquidation").
• BPatG, 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18

  Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - Erinnerung im …

  Diese weiteren Kosten können im Rahmen des vorangegangenen Kostenfestsetzungsantrags berücksichtigt werden, sofern der Kostenschuldner entsprechend § 263 ZPO einer solchen Antragserweiterung zustimmt oder sie das Gericht als sachdienlich zulässt; eine Berücksichtigung ist dabei auch im Erinnerungsverfahren noch möglich, solange über den Kostenfestsetzungsantrag noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist; werden weitere Kosten dabei im Rahmen der Erinnerung des Kostenschuldners geltend gemacht, handelt es sich um eine Anschlusserinnerung des Kostengläubigers (vgl. zum Vorstehenden KG, NJW-RR 1991, 768).

 
• SG Fulda, 03.07.2017 - S 4 SF 24/17

  § 197 SGG, § 138 SGG, § 14 RVG, RVG VV Nr. 3106

  Die Beschwer kann nicht nachträglich durch Nachschieben neuer Positionen, über die der angefochtene Beschluss gar nicht befunden hat, konstruiert werden, wie das KG (NJW-RR 1991, 768 [KG Berlin 13.11.1990 - 1 W 6522/89] ) zutreffend ausgeführt hat.
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …

  Wenn die Klägerin auch im Rahmen des zulässigen Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) den bis dahin nicht geltend gemachten erhöhten Zinsanspruch hätte geltend machen können (Senat, MDR 91, 356 = JurBüro 1991, 560), brauchte sie nicht diesen Weg zu gehen, sondern konnte den nicht beschiedenen Anspruch auch - wie geschehen - zur Nachfestsetzung anmelden (vgl. Senat, Rpfleger 1980, 158).
• BPatG, 29.11.2005 - 10 W (pat) 40/05
  Die Antragstellerin hat mit ihrer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten unselbständigen Anschlussbeschwerde in zulässiger Weise weitere Kosten geltend gemacht (entsprechend § 263 ZPO, vgl. KG, NJW-RR 1991, 768 m. w. N.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 1316
• NJW-RR 1991, 768 (Ls.)
• GRUR 1991, 70