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OLG Frankfurt, 06.02.1995 - 6 U 191/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 750
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.02.1995 - 6 U 191/94
Der Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel gibt keinen Anlaß, von der Auslegung des § 11 Nr. 6 HWG (Werbung mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen) durch den Bundesgerichtshof (NJW 1992, 751 = LM § 1 UWG Nr. 580 = WRP 1993, 469 = GRUR 1991, 860 - Katovit) abzuweichen.«.
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97
Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist dies aber zumindest bei Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, die aufgrund streitiger Verhandlung ergehen, nicht zwingend erforderlich (vgl. dazu auch BGHZ 94, 276, 291 - Inkasso-Programm; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 750). - OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der …
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 92/28/EWG keine abschließende Vollharmonisierung herbeiführt, sondern lediglich den Mindeststandard der Werbebeschränkungen für Arzneimittel harmonisiert (NJW-RR 96, 750, 751; gleicher Ansicht: OLG Düsseldorf WRP 98, 806, 808;… Bülow/Ring, HWG, 2. Auflage, Rdz. 5 a Einführung). - LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06
Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR
Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (…vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 750; OLG München NJW-RR 2003, 1722). - OLG Frankfurt, 23.09.1996 - 6 W 108/96
Berufsrecht; Auskunftspflicht des Sozietätsmitglieds
Es gilt insoweit nichts anderes als bei Unterlassungsurteilen, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. NJW-RR 96, 750 - Rökan) ebenfalls im Tenor auf Aktenbestandteile außerhalb des Urteils Bezug nehmen können. - OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01
Unzulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit ausführlicher Beschreibung …