Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 24.09.1997 - 3 U 68/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1283
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 30/06
Voraussetzungen und Verjährung des Rückgriffsanspruchs des …
Für den Fall, dass die neue Verhandlung ergeben sollte, dass die Klägerin die Zahlung an den Träger der Straßenbaulast erst im Jahre 1999 geleistet hat, weist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen eines die Verjährung unterbrechenden Anerkenntnisses hin (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - III ZR 208/82 - VersR 1984, 441 insbes. unter 2 c), das auch in der Zahlung einer Rate gesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 10/71 - VersR 1972, 398 unter I 2; vgl. aber auch OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1283). - OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 1 U 171/01
Geltendmachung des deliktischen Verjährungseinwands nach § 852 Abs. 1 BGB a. F
Jedoch kann das in einer Abschlagszahlung liegende Anerkenntnis sich nach den Umständen auf einen Teil des Anspruchs beschränken (Palandt/Heinrichs a.a.O. m.H.a. OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1283). - LG Offenburg, 11.04.2001 - 3 O 387/00
Verjährungsunterbrechende Wirkung einzelner Bestellungen i.R.e. …
Leistet der Schuldner ausdrücklich auf einen bestimmten Teil der Forderung - etwa auf eine Monats- oder Jahresrate - oder ergibt sich eine entsprechend beschränkte Tilgungsabsicht aus den Umständen (vgl. etwa OLG Oldenburg, NJW-RR 1998 1283 [OLG Oldenburg 24.09.1997 - 3 U 68/97] ) so kann sich der Gläubiger nicht ohne weiteres darauf verlassen, daß der Schuldner vom Bestehen des gesamten Anspruchs ausgeht. - OLG Oldenburg, 24.09.1997 - 3 U 69/97
Abschlagsanerkenntnis bei Steuerberaterhonorar
3 U 68/97.
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