Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.08.1998 - 2 WF 61/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1227
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 22.02.1999 - 2 WF 45/99 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann einem Beklagten Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung nur versagt werden, wenn die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, daß ihm vom Standpunkt einer das Kostenrisiko bedenkenden Partei nur die Anerkennung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs nahegelegt werden kann (OLG Frankfurt MDR 87, 61; Beschlüsse des Senats vom 16. Oktober 1995 - 2 WF 193/95 - vom 14. Juli 1992 - 2 WF 91/92 - und vom 20. März 1998 - 2 WF 61/98).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats kann einem Beklagten Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung nur versagt werden, wenn die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, daß ihm vom Standpunkt einer das Kostenrisiko bedenkenden Partei nur die Anerkennung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs nahegelegt werden kann (OLG Frankfurt MDR 87, 61; Beschlüsse des Senats vom 16. Oktober 1995 - 2 WF 193/95 - vom 14. Juli 1992 - 2 WF 91/92 - und vom 20. März 1998 - 2 WF 61/98).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 12 S 2144/05
Prozesskostenhilfe; Absetzen von Mehrbedarfsbeträgen vom Einkommen
Als besondere Belastung i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO sind außerdem die Mehrbedarfsbeträge abzuziehen, die § 30 SGB XII bestimmten Personengruppen zubilligt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.1986 - 6 S 2390/86 -, Leitsatz in juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB-PKH - juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2001 - 4 So 78/2000 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.1998 - 2 WF 61/98 - juris;… Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 115 RdNr. 40 a;… Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 115 RdNr. 27). - OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 18 WF 130/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des …
Für die Berücksichtigung der Alleinerziehung als besondere Belastung spricht sich neben dem OLG Hamburg (FamRZ 1996, 42) und dem OLG Karlsruhe (NJW-RR 1999, 1227) auch die herrschende Meinung in der Literatur aus (…Zöller/Philippi, § 115, Rn. 40a;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn., 284;… Zimmermann, Prozesskostenhife in Familiensachen, 2. Aufl., Rn. 123), Die Gegenansicht des OLG Bremen (FamRZ 1998, 759) betrifft nicht die Alleinerziehung durch einen leiblichen Elternteil, sondern die Kindererziehung durch eine Pflegeperson, welche mit einem mtl. - OLG Bamberg, 20.05.1999 - 7 UF 222/98
Festsetzung von Gebührenstreitwert
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