Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4
  Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtbarkeit eines Hinweises des Kostenbeamten auf die Gebührenpflichtigkeit einer Grundbucheintragung; Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswerts; Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 Kostenordnung (KostO) bei unverschuldeter Nichteinhaltung der 2-Jahres-Frist

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1230

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Zweibrücken, 13.01.1997 - 3 W 176/96

  Voraussetzungen des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98

  Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14).

  Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrükken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.

• BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98

  Rn. 5 Bloße Hinweise auf die Rechtsauffassung gerichtlicher Stellen sind grundsätzlich noch keine anfechtbaren Verfügungen (vgl. BGH Rpfleger 1998, 420; BayObLG NJW-RR 530, 531; Senat, Beschluß vom 9. März 1998, 2 Wx 7/98, nicht veröffentlicht).
• BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93

  Anforderungen an Bestimmbarkeit einer Reallast

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98

  Ob im Streitfall gleichwohl das vom Richter des Amtsgerichts vorgenommene Geschäft nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam gewesen wäre (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 485, 486), braucht indes aus den bereits ausgeführten Gründen nicht entschieden zu werden.
• OLG Karlsruhe, 12.02.1987 - 4 W 87/86

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ; Wirkungskreis des …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98

  Eine solche Prüfung kann indes nicht Gegenstand des formellen Kostenrechts sein, das an klare Tatbestände anknüpfen muß und mit der Klärung derartiger Fragen nicht befrachtet werden darf (…vgl. Rohs/Wedewer, a.a.O. Rn 14; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1988, 19, 20).

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• OLG Bamberg, 23.05.2024 - 10 Wx 13/24

  Gebührenprivilegierung für Eigentumsumschreibung im Erbfall

  Der Gesetzeswortlaut ist hinreichend eindeutig (vgl. etwa OLG Köln, Bes. v. 28.08.2018 - 2 Wx 305/18 -, RPfleger 2019, 109 ; zu § 60 Abs. 4 KostO a. F. noch OLG Köln, Bes. v. 04.11.1998 - 2 Wx 48/98 -, NJW-RR 1999, 1230 ).
• OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06

  Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall

  Diese Auslegung des § 60 Abs. 4 KostO entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1997, 298; OLG Köln NJW-RR 1999, 1230, 1231;… Hartmann: Kostengesetze, 35. Aufl., § 60 KostO, Rdnr. 23;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 60, Anm. 52;… Rohs/Wedewer: KostO, Stand Dezember 2003, § 60, Rdnr. 14), während die Entscheidung des OLG Karlsruhe, auf die sich die weitere Beschwerde stützt, vereinzelt geblieben ist.
• OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18

  Gebühren für die Eigentumsumschreibung zu Gunsten der Erben mehr als 2 Jahre nach …

  Rn. 4 Zu der Vorgängervorschrift der Nr. 14110 Nr. 1 Anl. 1 zum GNotKG, § 60 Abs. 4 KostO, hat der Senat (NJW-RR 1999, 1230 f.) ausgeführt:.