Rechtsprechung
| KG, 11.12.1998 - 6 W 7809/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1297
- VersR 2000, 1117
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98
Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch
dd) Diesem Ergebnis stehen nicht die Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs entgegen, daß dem Anspruchsteller zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung im Prozeßkostenhilfe-Verfahren eine Frist von "höchstens" zwei Wochen zusteht (…BGH, Urt. v. 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90, NJW-RR 1991, 573, 574; vgl. KG NJW-RR 1999, 1297, 1298;… Palandt/Heinrichs aaO;… Soergel/Niedenführ aaO Rn. 7;… dagegen für eine Monatsfrist entsprechend § 516 ZPO Staudinger/Peters aaO Rn. 21 d).
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