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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.01.1999 - 7 W 20/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2054
OLG Köln, 25.01.1999 - 7 W 20/97 (https://dejure.org/1999,2054)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.01.1999 - 7 W 20/97 (https://dejure.org/1999,2054)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 7 W 20/97 (https://dejure.org/1999,2054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 485, 3
    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 2 OH 1/96
  • OLG Köln, 25.01.1999 - 7 W 20/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 802
  • BauR 2000, 305 (Ls.)
  • BauR 2000, 931 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 123
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (22)

  • OLG Schleswig, 14.08.2003 - 16 W 96/03

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Von der inzwischen ganz überwiegenden Meinung werden die Darlegungen des Antragstellers zu seinem rechtlichen Interesse und seine Vorstellungen über einen auf das erhoffte Ergebnis des Beweisverfahrens gestützten möglichen Anspruch unmittelbar zur Bestimmung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens herangezogen, zum Teil in Abweichung von den Vorstellungen des Antragstellers auch ein vom Sachverständigen ermittelter höherer Mängelbeseitigungsaufwand (…Zöller/Herget a.a.O., § 3 Rdn. 16 "selbstständiges Beweisverfahren" m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 4024 a; umfassende Nachweise bei OLG Köln ZfBR 2000, 123; auch Schneider MDR 1998 252, 255).

    Für die gerichtliche Festsetzung des Streitwertes ist dies ein untauglicher Gesichtspunkt (anders aber wohl etliche Vertreter der herrschenden Meinung: OLG Köln, 7.ZS, ZfBR 2000, 123 (?); Ulbrich und Luz in Anmerkung zu OLG Bamberg, BauR 1993, 371).

  • OLG Brandenburg, 05.09.2000 - 12 W 12/00

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln)

    Nach überwiegender Auffassung ist angesichts des Umstandes, dass die Beweiserhebung selbständig und nicht im Rahmen eines Klageverfahrens erfolgt und ein solches möglicherweise auch gar nicht mehr durchgeführt wird, kein Abschlag vom Wert des zugrunde liegenden Anspruchs vorzunehmen (OLG Dresden Neue Justiz 2000, 429; 7. Senat des OLG Köln ZfBR 2000, 123 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur überwiegenden Meinung und zur Gegenmeinung).
  • OLG Köln, 26.06.2002 - 13 W 18/02

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei ungewissem Gegenstand der …

    Der Streitwert des isoliert geführten selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem objektiven Wert des Anspruchs, dessen tatsächliche Grundlagen im Beweisverfahren geklärt werden sollen (z.B. OLG Köln - 7. ZS -, OLGR 1999, 246 unter Aufgabe seiner früher abweichenden Auffassung; OLG Köln - 19. ZS -, OLGR 1999, 356; Senatsbeschluss vom 19.01.2001 - 13 W 4/01 -).
  • OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 4 W 252/03

    Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren

    Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren richtet sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats nach dem Wert des hierdurch beweisrechtlich vorbereiteten Hauptverfahrens (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 30.05.2001 [Az. 4 W 171/01 - 16 -], vom 21.02.2001 [Az. 4 W 59/01 - 8 -], vom 10.01.2000 [Az. 4 W 12/00 - 3 -], vom 28.06.1999 [Az. 4 W 183/99 - 23 -], vom 14.06.1999 [Az. 4 W 153/99 - 19 -] und vom 04.05.1999 [Az. 4 W 137/99 - 15 -]; so auch OLG Köln, NJW-RR 2000, 802).
  • OLG Köln, 20.07.2001 - 19 W 19/01

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahren

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass sich der Gegenstandswert für ein selbständiges Beweisverfahren nach dem Streitwert der Hauptsache richtet (OLGR Köln 1992, 305;… ebenso: Zöller/Herget, 22. Auflage 2001, § 3 ZPO Rn 16 mwN; nunmehr auch der 7. Zivilsenat, OLGR Köln 1999, 246 ff; zuletzt: OLG Köln - 11. Zivilsenat - OLGR 2001, 160 sowie OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649) und der tatsächliche ("richtige") Hauptsachewert nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens zugrunde zu legen ist, bezogen allerdings auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers (Senat, OLGR Köln 1999, 356 f.;… ebenso: Herget, aaO;… Werner/Pastor: Der Bauprozess, 9. Auflage 1999, Rn 146;… OLGe Köln und Düsseldorf, jeweils aaO), wobei eine bereits erfolgte Streitwertfestsetzung gem. § 25 Abs. 2 S. 2 GKG abzuändern ist (…Senat, aaO;… MK-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Auflage 2000, § 3 ZPO Rn 115; OLGR Köln - 11. Zivilsenat - 2001, 60; OLGR Stuttgart 1999, 294, 295; Schneider, MDR 2000, 1230/1231).
  • OLG Köln, 22.05.2000 - 12 W 7/00

    Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, die Wertfestsetzung sei an dem Ergebnis der Beweissicherung zu messen, vermag der Senat dem jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nicht zu folgen ( OLG Köln (16.ZS) Beschluß vom 13.12.1996 NJW-RR 1997, 1292 = OLGR 1997, 135; OLG Köln (19.ZS) OLGR 1999, 356f Beschluß vom 25.06.1999; ausführlich OLG Köln (7.ZS) in OLGR 1999, 246; OLG Frankfurt NZBau 2000, 81f; Schneider Wertangabe und Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren MDR 1998, 255f;… Werner/Pastor, der Bauprozeß, 9.Aufl. Rdn. 145 mwN), denn vorliegend handelt es sich nicht darum, eine ursprüngliche Wertangabe des Antragstellers nach Einholung des Sachverständigengutachtens zu korrigieren, sondern um die Bewertung des Interesse des Antragstellers an den sachverständigen Feststellungen.
  • OLG Köln, 20.12.2000 - 11 W 91/00

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

    Ist ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers nach dem Umfang der von ihm behaupteten Ansprüche zu bewerten, wobei es auf die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen ankommt, für die die vom Sachverständigen angestellten Ermittlungen ein brauchbarer Ausgangspunkt sein können (vgl. Senat OLGR 1992, 14 f.; zuletzt Senatsbeschluss vom 28.08.2000 - 11 W 61/00 - vgl. ferner aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
  • OLG Bamberg, 14.05.2002 - 4 W 36/02

    Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

    Denn die genannten Vorschriften bestimmen allein den für die Wertberechnung maßgeblichen Zeitpunkt; wie dieser Wert festzusetzen ist, kann hingegen diesen Vorschriften nicht entnommen werden, weil sie keine Bewertungsmaßstäbe enthalten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, 802 ).
  • OLG Hamm, 19.12.2001 - 12 W 20/01

    Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren; Angabe des …

    Demzufolge ist der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens als vorgezogener Hauptsachebeweis regelmäßig mit dem vollen Wert der Hauptsache zu bemessen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLGR 1997, 176; OLG Köln NJW-RR 2000, 802; ZfBR 2000, 123, jeweils m.w.N.;… Zöller/Herget ZPO, 22. Aufl., § 3 Rdn. 16 unter "selbständiges Beweisverfahren").
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