Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.06.2001 - 26 U 113/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 26.05.2000 - 3 O 213/00
- OLG Hamm, 19.06.2001 - 26 U 113/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 72
- MDR 2001, 1186
- BauR 2002, 353
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98
Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession
Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2001 - 26 U 113/00
Dies ist nicht vergleichbar mit dem Sonderfall einer stillen Zession und späteren Rückabtretung, für den der Bundesgerichtshof (NJW 1999, 2110) eine Klageänderung verneint hat.
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08
Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
Die neue Zession ist als neuer Erwerbsakt (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2002, 72) ein neuer Klagegrund (…MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rn. 16).Rn. 90 Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juni 2001 (NJW-RR 2002, 72).
- LG Paderborn, 09.11.2023 - 7 O 57/18 Der Sachdienlichkeit steht hingegen grds. nicht entgegen, dass auf Grund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird Das gilt aber nicht, wenn die Sache noch nicht im Einzelnen ausgeschrieben ist, die Klageanträge insbesondere einer umfangreichen Erörterung und Aufklärung bedürfen und die Notwendigkeit der Durchführung einer Beweisaufnahme schon abzusehen ist, der Prozess also erst am Anfang steht (OLG Hamm, Urt. v. 19.06.2001, Az. 26 U 113/00).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.08.2001 - 9 W 160/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Anordnung des persönlichen Erscheinens nur einer Partei
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 42 Abs. 1 ZPO; § 42 Abs. 2 ZPO
Ungleiche Parteibehandlung als Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines wegen Urlaubsabwesenheit des Beklagten zum Termin gestellten Terminsantrags; Anordnung des persönlichen Erscheinens nur des Beklagten zum Termin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 § 141
Besorgnis der Befangenheit wegen der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei und Ablehnung der Entbindung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungleiche Parteibehandlung als Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines wegen Urlaubsabwesenheit des Beklagten zum Termin gestellten Terminsantrags; Anordnung des persönlichen Erscheinens nur des Beklagten zum Termin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle - 13 C 1100/01
- LG Lüneburg, 02.08.2001 - 9 AR 13/01
- OLG Celle, 16.08.2001 - 9 W 160/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 72
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