Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4 S. 3; ; ZPO § 628

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4 S. 3 § 628
  Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Stattgabe des Scheidungsantrages vor Entscheidung über Folgesache; Fristbeginn; Versorgungsausgleich; Prozesskostenhilfebewilligung; Wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Zumutbarkeit einer Einmalzahlung; Abtrennung des Folgeverfahrens; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1222
• FamRZ 2002, 1415

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 03.09.1998 - 14 WF 117/98

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2002 - 22 WF 470/00

  Richtig ist zwar, dass die Prozesskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden darf, wenn die Partei nach der Bewilligung erhebliches Vermögen erwirbt, der Rechtspfleger kann aber eine einmalige Zahlung auf die Prozesskosten aus dem Vermögen oder die sofortige volle Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten des Rechtsstreites anordnen (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rdnr. 24;… MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 120, Rdnr. 17; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1543, 1544; OLG Köln, Rpfleger 1999, 30).
• OLG Brandenburg, 08.04.1997 - 9 WF 22/97

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2002 - 22 WF 470/00

  Richtig ist zwar, dass die Prozesskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden darf, wenn die Partei nach der Bewilligung erhebliches Vermögen erwirbt, der Rechtspfleger kann aber eine einmalige Zahlung auf die Prozesskosten aus dem Vermögen oder die sofortige volle Zahlung aller bereits fällig gewordenen Kosten des Rechtsstreites anordnen (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rdnr. 24;… MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 120, Rdnr. 17; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 1543, 1544; OLG Köln, Rpfleger 1999, 30).
• OLG Nürnberg, 30.03.1994 - 7 WF 864/94

  Aufhebung der Prozeßkostenhilfe wegen nachträglichen Vermögenserwerbs

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2002 - 22 WF 470/00

  Aus dem mit der Anfügung des Absatzes 4 an § 120 ZPO verfolgten Zweck, die Staatskasse vor unberechtigten Zahlungen zu schützen (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1991, 159), ergibt sich nicht nur die Möglichkeit, bestehende Ratenzahlungsverpflichtungen zu erhöhen oder Zahlungen erstmals anzuordnen, sondern auch die sofortige volle Zahlung aller bereits fälligen Kosten anzuordnen (vgl. OLG Nürnberg, Rpfleger 1994, 421, 422).
• OLG Nürnberg, 17.07.1990 - 1 U 3901/86

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2002 - 22 WF 470/00

  Aus dem mit der Anfügung des Absatzes 4 an § 120 ZPO verfolgten Zweck, die Staatskasse vor unberechtigten Zahlungen zu schützen (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1991, 159), ergibt sich nicht nur die Möglichkeit, bestehende Ratenzahlungsverpflichtungen zu erhöhen oder Zahlungen erstmals anzuordnen, sondern auch die sofortige volle Zahlung aller bereits fälligen Kosten anzuordnen (vgl. OLG Nürnberg, Rpfleger 1994, 421, 422).

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• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 55/08

  Neufestsetzung von Eigenleistungen bei Prozesskostenhilfe - Umfang - …

  Insbesondere kann der beigeordnete Prozessbevollmächtigte seine Gebührenansprüche nicht gegen die vertretene Partei geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; OLG Dresden 12. Februar 2002 - 22 WF 470/00 - zu II 4 der Gründe, NJW-RR 2003, 1222; OLG Nürnberg 30. März 1994 - 7 WF 864/94 - zu II 2 der Gründe, Rpfleger 1994, 421).

  b) Im Ergebnis zu Recht ist das Landesarbeitsgericht auch mit der ganz einhelligen Rechtsprechung (vgl. LAG Hamm 21. April 2008 - 18 Ta 257/08 - zu II der Gründe; OLG Dresden 12. Februar 2002 - 22 WF 470/00 - zu II 3 der Gründe, NJW-RR 2003, 1222; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 15. Oktober 2002 - 8 WF 199/02 - zu II 2 der Gründe; OLG Koblenz 14. Oktober 1993 - 5 W 642/93 - Rpfleger 1994, 259) davon ausgegangen, dass die in § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO genannte Frist zur Änderung einer Entscheidung über die Prozesskostenhilfe sich auf den Erlass der gerichtlichen Entscheidung bezieht.

• OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10

  Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten …

  Bei einer Abtrennung nach § 628 ZPO blieb das Verfahren über den Versorgungsausgleich Folgesache (BGH FamRZ 1981, 23; OLG Dresden FamRZ 2002, 1415;… Zöller/Phillippi, ZPO, 27. Aufl. § 628 Rn 10).
• OLG Frankfurt, 04.03.2014 - 5 WF 15/14

  Beginn der Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO

  Bei einem Scheidungsverbundverfahren, wie vorliegend nach § 623 ZPO (a. F.) der Fall, kommt es nämlich insoweit nicht auf die Beendigung des Hauptsacheverfahrens, sondern auf die Beendigung des gesamten Scheidungsverbundes an (allg. M., vgl. OLG Naumburg FamRZ 2011, 130; OLG Dresden FamRZ 2002, 1415;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 120 ZPO Rn. 245), so dass hier grundsätzlich auf die formale Beendigung der Scheidungsfolgensache Versorgungsausgleich abzustellen ist.

• OLG Brandenburg, 03.03.2004 - 9 WF 49/04

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: …

  Die Abtrennung eines Folgeverfahrens gemäß § 628 ZPO führt nicht zu einer echten Verfahrenstrennung, es ergehen vielmehr lediglich zeitlich versetzte Teilentscheidungen in einem einzigen Verfahren (OLG Dresden, FamRZ 2002, 1415, 1416).
• OLG Naumburg, 04.03.2010 - 8 WF 33/10

  Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Fortwirkung des …

  Dies Alles führte zum Bestehenbleiben einer vor der Abtrennung bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Abtrennung (…Zöller/Philippi a. a. O., § 628 Rn 19), so dass bei einer Wiederaufnahme des abgetrennten Versorgungsausgleichs für einen neuen Prozesskostenhilfeantrag kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestand (Zöller/Philippi a. a. O., § 628 Rn 19 unter Bezugnahme auf OLG Dresden, FamRZ 2002, 1415, 1416 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 12.05.2010 - 15 WF 125/10

  Reichweite der für das Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe

  Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs hatte nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht (§ 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG) zur Folge, dass in entsprechender Anwendung des § 628 Abs. 1 ZPO der Scheidungsverbund aufgehoben wurde; das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich blieb indes Folgesache (…Zöller/Philippi, 27. Aufl. Rnr. 18 zu § 628;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Rnr. 11 zu § 628), d.h., Entscheidungen konnten nur für den Fall der Ehescheidung ergehen, wurden erst mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs wirksam (…Zöller/ Philippi, a.a.O., Rnr. 32a zu § 623), und die Wirkungen vor Abtrennung vorgenommener Verfahrenshandlungen, insbesondere die der Prozesskostenhilfebewilligung blieben bestehen (OLG Dresden FamRZ 2002, 1415).
• OLG Naumburg, 08.08.2008 - 8 WF 153/08

  Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei …

  Das Gericht darf aber eine Begleichung sämtlicher auf die betreffende Partei entfallender fälliger Kosten (OLG Dresden, FamRZ 2002, 1415, 1416) - mithin eine Nachzahlung aller von der Staatskasse zu tragenden fälligen Gerichts- und Anwaltskosten an die Staatskasse (OLG Celle, Rpfleger 1990, 263 f.) - "aus dem Vermögen" der betreffenden Partei anordnen (§ 120 Abs. 4 ZPO;… allg. M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 120 Rn 24 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 12.05.2010 - 15 WF 119/10

  Prozesskostenhilfebewilligung für ein Scheidungsverbundverfahren: Fortgeltung der …

  Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs hatte nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht (§ 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG) zur Folge, dass in entsprechender Anwendung des § 628 Abs. 1 ZPO der Scheidungsverbund aufgehoben wurde; das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich blieb indes Folgesache (…Zöller/Philippi, 27. Aufl. Rnr. 18 zu § 628 ;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Rnr. 11 zu § 628), d.h., Entscheidungen konnten nur für den Fall der Ehescheidung ergehen, wurden erst mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs wirksam (…Zöller/ Philippi, a.a.O., Rnr. 32a zu § 623) und die Wirkungen vor Abtrennung vorgenommener Verfahrenshandlungen, insbesondere die der Prozesskostenhilfebewilligung blieben bestehen (OLG Dresden FamRZ 2002, 1415).
• OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 9 WF 383/06

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung trotz Ablaufs der Sperrfrist

  Jedoch kann ausnahmsweise auch nach Ablauf der Sperrfrist eine für die Partei negative Entscheidung getroffen werden, wenn - wie hier - das Überprüfungsverfahren so rechtzeitig eingeleitet worden ist, dass es bei umgehender Antwort der bedürftigen Partei vor Ablauf dieser Frist hätte beendet werden können (Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2002, 1416; OLG Dresden FamRZ 2002, 1415;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 120 Rn. 26).
• OLG Koblenz, 18.04.2006 - 13 WF 376/06

  Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

  Dabei kann auch eine einmalige Zahlung der bisher fälligen Kosten aus dem Vermögen angeordnet werden (OLG Dresden, NJW-RR 03, 1222 f. m.w.N.).
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10

  Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
• KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10

  Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
• OLG Jena, 28.07.2010 - 2 WF 261/10

  Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei …
• LAG Düsseldorf, 29.11.2011 - 3 Ta 597/11

  Prozesskostenhilfe; Umstellung von Raten- auf Einmalzahlung nach Erhalt einer …
• OLG Brandenburg, 21.06.2010 - 15 WF 194/10

  Prozesskostenhilfe für Ehescheidungsverbundverfahren: Fortgeltung der Bewilligung …
• OLG Braunschweig, 16.03.2010 - 3 WF 23/10

  Prozesskostenhilfe bei Ehescheidungsverfahren: Erneuter Bewilligungsantrag bei …
• OLG Schleswig, 15.02.2011 - 15 WF 420/10

  Fortdauer der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren nach …
• OLG Hamburg, 18.05.2010 - 10 WF 50/10

  Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der …