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Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11722
OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03 (https://dejure.org/2003,11722)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2003 - 11 W 1489/03 (https://dejure.org/2003,11722)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2003 - 11 W 1489/03 (https://dejure.org/2003,11722)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs; Beschwerde der Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 118 S. 3; BRAGO § 122 Abs. 1
    Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 65
  • MDR 2003, 1382
  • FamRZ 2004, 965 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …

    Selbst im rechtlichen Ausgangspunkt besteht eine (weitgehende) Übereinstimmung lediglich darin, dass 1. ein derartiger Erweiterungsbeschluss der Auslegung bedarf (vgl. etwa OLG Köln AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1087;… Beschluss des OLG Bamberg vom 26.02.2010 - 2 WF 305/09 - sowie Müller-Rabe a.a.O.) und 2. im Festsetzungsverfahren eine Überprüfung der maßgebenden Bewilligungsentscheidung(en) in der Sache nicht stattfindet (vgl. statt aller OLG München NJW-RR 2004, 65;… Müller-Rabe a.a.O. Rdn.33 zu Nr. 3335 VV).
  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

    Das gilt insbesondere deshalb, weil im Festsetzungsverfahren eine Überprüfung der maßgebenden Bewilligungsentscheidung(en) in der Sache nicht stattgefunden hat (vgl. OLG München v. 23.06.2003 - 11 W 1489/03, NJW-RR 2004, 65;… Müller-Rabe, aaO, Rn. 33 zu Nr. 3335 VV).
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