Volltextveröffentlichungen (4)

• autokaufrecht.info

  Angemessene Frist vor Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

• IWW
• Betriebs-Berater

  Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fristsetzung bei verzögerter Fahrzeugübergabe

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagen stand zum vereinbarten Termin nicht bereit - Klappt das Abholen nicht, darf der Käufer nicht sofort den Kauf rückgängig machen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers

• vogel.de (Kurzinformation)

  Verspätete Übergabe ergibt kein Rücktrittsrecht - Bei Nichtlieferung ist angemessene Nachfrist nötig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 504
• MDR 2012, 582

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11

  Wenn ein Verkäufer - wie vorliegend die Klägerin - ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Fremdwerkstatt bringen muss, ist dies bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen (vgl. zur Angemessenheit einer Nachfrist BGH, NJW 1982, 1279, 1280;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 323 BGB, Rn. 14;… Reinking/Eggert a.a.O., Rn. 455 sowie Rdnr. 1733).
• OLG Celle, 06.04.1995 - 8 U 202/94

  Medizinische Heilbehandlungen; Unheilbare Krankheiten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11

  Die "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklärung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirksam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140;  OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 153, 154;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 13;… Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109).
• OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 203/96

  Irreführung durch Angabe von Abholpreisen für sperrige, nicht problemlos selbst …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 83/11

  Die "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sind vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Schriftform lediglich Beweiszwecken dient, so dass auch eine Erklärung per E-Mail oder per (nicht unterzeichneter) Auftragsbestätigung wirksam ist (vgl. zur Bedeutung der Schriftform in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen OLG Köln, OLGR 1995, 140;  OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 153, 154;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 13;… Himmelreich/Andreae/Teigelack, Autokaufrecht für Neu- und Gebrauchtwagen, 3. Auflage 2007, § 1, Rdnr. 109).

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• OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24

  Gewillkürte Schriftform: WhatsApp-Nachricht mit Emoji kann ausreichen

  Rn. 80 aaa) Die Angemessenheit ist einzelfallorientiert anhand der beiderseitigen Interessenlage zu ermitteln (OLG Karlsruhe, Urteil v. 24.11.2011, Az. 9 U 83/11, juris Rz. 28).
• LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16

  Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).

• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16

  Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16

  Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
• LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16

  Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …

  Vielmehr ist vorauszusetzen, dass die Leistung weitgehend fertiggestellt ist und dass der Schuldner lediglich Gelegenheit erhalten soll, seine im Wesentlichen abgeschlossene Leistung vollends zu erbringen" (BGH, Urteil vom 10-02-1982 - VIII ZR 27/81; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11).
• LG Hanau, 11.03.2025 - 1 O 1185/24

  Rücktritt vom Kaufvertrag nach Neuwagen-Vertragsbedingungen mit angemessener …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nachfrist dem Schuldner die Leistung nicht erst ermöglichen, sondern ihm eine letzte Gelegenheit geben soll, die in die Wege geleitete (vorbereitete) Erfüllung zu vollenden (BGH NJW 1985, 2640 mN); die Nachfrist ist keine "Ersatzleistungsfrist" (BGH NJW 1985, 857; s. OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 504 ["bereits in Angriff genommene Leistung" muss vollendet werden können]; OLG Köln NJW-RR 2018, 1141; im VW-Dieselskandal muss Frist Rücksprache des Verkäufers mit dem Hersteller ermöglichen OLG Köln NJW-RR 2018, 373;… Jauernig/Stadler, 19. Aufl. 2023, BGB § 323 Rn. 8, beck-online).

  Als "angemessen" werden je nach den Umständen des Einzelfalls 2 Tage (OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 504) bis höchstens 14 Tage (…Reinking/Eggert Autokauf Rn. 104) angesehen (…vgl. BeckOK StVR/Andreae, 26. Ed. 15.1.2025, BGB § 433 Rn. 12, beck-online).

• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

  Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur …

  Welche Zeitspanne in diesem Zusammenhang erforderlich ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. November 2011 - 9 U 83/11, NJW-RR 2012, 504, 505).
• LG Leipzig, 29.10.2013 - 1 HKO 2742/13
  Die von der Beklagten am 23.09.2013 zum Folgetag, den 24.09.2013, 12.00 Uhr gesetzte Frist war unangemessen kurz (s. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 504).