Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze auf verschiedene Teile des Verfahrensgegenstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung und Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG bei Anwendung verschiedener Gebührensätze für Teile des Gegenstands und gleichzeitiger Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 767
• FamRZ 2012, 1413
• Rpfleger 2012, 411

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12

  Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen (erst anrechnen, dann kürzen); dies gilt unabhängig davon, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts sämtliche oder nur einen Teil der später rechtshängig gewordenen Ansprüche umfasst (in Fortführung von OLG Stuttgart vom 9.1.2009, JurBüro 2009, 246 und OLG Karlsruhe vom 3.2.2011, FamRZ 2011, 1682 ).

  Die abweichende Auffassung des OLG Stuttgart (JurBüro 2009, 246 [OLG Stuttgart 09.01.2009 - 8 W 527/08]) sei auf den streitigen Fall nicht übertragbar, da hier die Beschwerdeführerin auch außergerichtlich mit den nicht rechtshängigen Ansprüchen befasst gewesen sei.

  b) Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt bei außergerichtlicher Vorbefassung des Rechtsanwalts zuerst die Anrechnung der Geschäftsgebühr vor und erst danach die Vergleichsrechnung im Sinne von § 15 Abs. 3 RVG (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2009 - 8 W 527/08, JurBüro 2009, 246 [OLG Stuttgart 09.01.2009 - 8 W 527/08]; dem folgend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2011 - 5 WF 220/10, FamRZ 2011, 1682 ; zustimmend Hansens, RVGreport 2009, 103; Enders, JurBüro 2009, 225 - ausführlich und aufgegliedert nach Umfang der außergerichtlichen Tätigkeit;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 19. Aufl., VV RVG Vorbem. 3 Rdn. 207 f.;… Mayer/Kroiß/Winkler, RVG , 4. Aufl., § 15 Rdn. 109;… Schneider, in: Anwaltskomm. RVG , 6. Aufl., § 15 Rdn. 230 ff.).

• OLG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 WF 220/10

  Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12

  Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden und ist dabei auf eine der entstandenen Verfahrensgebühren gleichzeitig eine Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, so ist zuerst die Anrechnung und dann die Prüfung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen (erst anrechnen, dann kürzen); dies gilt unabhängig davon, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts sämtliche oder nur einen Teil der später rechtshängig gewordenen Ansprüche umfasst (in Fortführung von OLG Stuttgart vom 9.1.2009, JurBüro 2009, 246 und OLG Karlsruhe vom 3.2.2011, FamRZ 2011, 1682 ).

  b) Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur nimmt bei außergerichtlicher Vorbefassung des Rechtsanwalts zuerst die Anrechnung der Geschäftsgebühr vor und erst danach die Vergleichsrechnung im Sinne von § 15 Abs. 3 RVG (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.01.2009 - 8 W 527/08, JurBüro 2009, 246 [OLG Stuttgart 09.01.2009 - 8 W 527/08]; dem folgend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2011 - 5 WF 220/10, FamRZ 2011, 1682 ; zustimmend Hansens, RVGreport 2009, 103; Enders, JurBüro 2009, 225 - ausführlich und aufgegliedert nach Umfang der außergerichtlichen Tätigkeit;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 19. Aufl., VV RVG Vorbem. 3 Rdn. 207 f.;… Mayer/Kroiß/Winkler, RVG , 4. Aufl., § 15 Rdn. 109;… Schneider, in: Anwaltskomm. RVG , 6. Aufl., § 15 Rdn. 230 ff.).

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12

  Auch dann ist die (um die anteilige Geschäftsgebühr zu mindernde) Verfahrensgebühr zeitlich früher entstanden, als die reduzierte Verfahrensgebühr wegen der später mitverglichenen Ansprüche, weshalb § 15 Abs. 3 RVG nur die bereits verminderte Verfahrensgebühr erfassen kann (…OLG Stuttgart, aaO., Rdn. 12;… Enders, aaO., 227 li.Sp. unten; auch der BGH betont in diesem Zusammenhang die zeitliche Abfolge, vgl. etwa Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 Rdn. 8, 10 = NJW 2008, 1323 ).

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• AG Düsseldorf, 06.04.2016 - 42 C 73/15

  Freistellung von der Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren i.R.e. …

  Rn. 41 Nach der vorherrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist zuerst die Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG durchzuführen und erst dann die Einhaltung der Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG zu prüfen (OLG München NJW-RR 2012, 767; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.02.2011 - 5 WF 220/10; OLG Stuttgart RVGreport 2009, 103;… Gerold/Schmidt/Mayer, 21. Auflage 2013, § 15 RVG Rn. 87; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 21. Auflage 2013, VV RVG Vorb.

  Bezüglich der nicht rechtshängigen Ansprüche habe der Rechtsanwalt aber keinen vorgerichtlichen Aufwand entfaltet, so dass sich die Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr Nr. VV 3101 Nr. 2 RVG erstrecken dürfe (OLG München NJW-RR 2012, 767, 768; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.02.2011 - 5 WF 220/10; OLG Stuttgart RVGreport 2009, 103; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, 10. Auflage 2015, § 15 RVG Rn. 45).

  Ansonsten würde die Anrechnung mittelbar einen Teil erfassen, bezüglich dessen ein reduzierter Arbeitsaufwand nicht feststellbar sei (OLG München NJW-RR 2012, 767, 768;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 21. Auflage 2013, VV RVG Vorb. 3 Rn. 282).

• LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19

  Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs 2 - …

  Richtigerweise ist erst die Geschäftsgebühr auf die Gebühr nach VV RVG 3100 anzurechnen und sodann zu ermitteln, ob die Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG überschritten wird (OLG München, BeckRS 2012, 5995; OLG Karlsruhe, AGS 2011, 165; OLG Stuttgart AGS 2009, 56; Enders. JurBüro 2009, 225, 351;… Riedel/Süßbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 45;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 24. Aufl., § 15 RN. 97).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2013 - 19 E 228/12

  Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung …

  Rn. 34 OLG München, Beschluss vom 7. März 2012 - 11 WF 360/12 -, NJW-RR 2012, 767 (767 f.) m. w. N.; Müller-Rabe, a. a. O., Rdn. 213.