Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verein, Vereinssatzung, Satzungsverstoß, Mitgliederversammlung, Einberufung, nichtige Beschlüsse und Wahlen

• IWW

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vereinsrecht: Fehlerhafte Einladung zur Mitgliederversammlung führt grundsätzlich zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 30
  Anforderungen an die Einladung zur Jahreshauptversammlung eines Vereins

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einladung zur Jahreshauptversammlung eines Vereins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vereinsrecht - unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nichtigkeit von Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Vereinsrecht - Zur Unwirksamkeit von Entscheidungen bei satzungswidrig einberufener Mitgliedsversammlung

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliederversammlung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Slow-Food-Mitgliederversammlung 2012 für unwirksam erklärt

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beschlussnichtigkeit bei satzungswidrig per INFO-Post einberufener Mitgliederversammlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 472
• MDR 2014, 482
• NZG 2014, 510

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

  Fehlerhafte Vereinswahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13

  Rn. 40 Ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses (BGH NJW 1973, 235).

  Nach früherer Rechtsprechung des BGH sollte die Nichtigkeitsfolge allerdings nicht eintreten, wenn das Abstimmungsergebnis nicht auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH NJW 1973, 235).

  Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern dem Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung (BGH NJW 1973, 235).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13

  Die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen ist daher mit der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen (BGH NJW 2008, 69 ff.).

  Mittlerweile ist der BGH von einer reinen Kausalitätsbetrachtung abgerückt und hält die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte für maßgeblich (BGH NJW 2008, 69 ff.).

• OLG Köln, 16.08.2000 - 16 Wx 87/00

  Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13

  Dies ändert aber nichts daran, dass ein Einberufungsmangel regelmäßig nur dann unerheblich sein kann, wenn der Verein nachweist, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre (vgl. OLG Köln MDR 2001, 326 für einen WEG-Beschluss;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, Rn. 870).

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• OLG München, 28.10.2024 - 17 U 627/24

  Beschlußfassung, schriftliche Stimmabgabe, Streithelferbeitritt, Virtuelle …

  Auch für den Verein stellen der BGH (NJW 2008, 69) und Oberlandesgerichte (OLG Bremen NJW-RR 2011, 1487; OLG Brandenburg BeckRS 2012, 15690; OLG Rostock BeckRS 2013, 01186; OLG Hamm BeckRS 2013, 12644; OLG Hamm NJW-RR 2014, 472; OLG Bremen NZG2016, 1192; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2018, 16609) vielmehr auf die Bedeutung des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte durch den Einzelnen ab (Rezeption der für die Aktiengesellschaft entwickelten sog. Relevanztheorie).