Volltextveröffentlichungen (4)

• versicherungsrechtsiegen.de

  Pflegetagegeldversicherung - unrichtige Angaben zum Gesundheitszustand durch Dritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Leistungen aus einer Pflegetagegeldversicherung; Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung; Angaben zum Gesundheitszustand; Rheumatoide Arthritis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1294

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19

  Der Versicherer kann einen Versicherungsvertrag nach den vorstehenden Regeln wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag - hier: auf Pflegetagegeldversicherung - anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - IV U 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 8;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG , 30. Aufl., § 22 Rn. 7).
• BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19

  Auf die Erwägungen der Klägerin zur Anwendbarkeit der "Auge- und-Ohr-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 9. März 2011 - IV ZR 130/09, VersR 2011, 737 Rn. 8) kommt es nicht an, behauptet die Klägerin doch selbst nicht, gegenüber der Zeugin korrekte Angaben zu ihrem gegenwärtigen Gesundheitszustand gemacht zu haben.
• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19

  Zwar begründet die allein vorsätzliche falsche Angaben den Vorwurf der Arglist nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1990 - IV ZR 113/89, NJW-RR 1991, 411, 412); denn der daneben zu fordernde Täuschungsvorsatz setzt die billigende Erkenntnis des Versicherungsnehmers voraus, der Versicherer könne durch seine - falschen oder unvollständigen - Angaben in seiner Vertragsentscheidung beeinflusst werden.
• KG, 10.01.2006 - 6 U 122/05

  Versicherungsvertragsrecht: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19

  Der die Arglist begründende Vorwurf ist in dem Umstand zu erkennen, dass die Klägerin im Bewusstsein eigener Unkenntnis das Antragsformular "blind" unterzeichnet und damit die für sie erkennbare Vorstellung der Beklagten ausgenutzt hat, dass im redlichen Geschäftsverkehr Erklärungen "ins Blaue hinein" nicht abgegeben werden, der Erklärungsempfänger also darauf vertrauen kann, dass die Erklärung auf zuverlässiger Tatsachengrundlage abgegeben wurde (vgl. hierzu nur KG, Beschluss vom 10. Januar 2006, VersR 2007, 381 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2008, ZfSch 2009, 269) oder aber der Erklärende den Inhalt seiner Erklärung zur Kenntnis genommen hat und den Inhalt billigt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 20 W 6/90, VersR 1990, 765 ).
• OLG Hamm, 20.02.1990 - 20 W 6/90

  Nachweis; Beweis; Arglistiges Verschweigen; Vorerkrankung

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.06.2020 - 16 U 133/19

  Der die Arglist begründende Vorwurf ist in dem Umstand zu erkennen, dass die Klägerin im Bewusstsein eigener Unkenntnis das Antragsformular "blind" unterzeichnet und damit die für sie erkennbare Vorstellung der Beklagten ausgenutzt hat, dass im redlichen Geschäftsverkehr Erklärungen "ins Blaue hinein" nicht abgegeben werden, der Erklärungsempfänger also darauf vertrauen kann, dass die Erklärung auf zuverlässiger Tatsachengrundlage abgegeben wurde (vgl. hierzu nur KG, Beschluss vom 10. Januar 2006, VersR 2007, 381 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2008, ZfSch 2009, 269) oder aber der Erklärende den Inhalt seiner Erklärung zur Kenntnis genommen hat und den Inhalt billigt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 20 W 6/90, VersR 1990, 765 ).

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• OLG Schleswig, 21.07.2025 - 16 U 118/24

  Anfechtung des BU-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; …

  Rn. 37 Folgerichtig ist bei Unkenntnis von den wahren Umständen und selbst bei gutem Glauben an die Richtigkeit der Angaben auch dann von Arglist auszugehen, wenn der Erklärende objektiv unrichtige Angaben "ins Blaue hinein" macht (…Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG, 7. Aufl. 2022, § 22 Rn. 8; Senat, Urteil vom 4. Juni 2020 - 16 U 133/19, NJW-RR 2020, 1294, 1295 Rn. 26; KG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 6 U 122/05, r + s 2007, 333, 334; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Februar 2020 - 20 U 160/19, BeckRS 2020, 15368 Rn. 19ff.).

  Ein Versicherungsnehmer, der objektiv falsche Angaben "ins Blaue hinein" macht, nimmt deren Unrichtigkeit zumindest billigend in Kauf (Senat, Urteil vom 4. Juni 2020, a.a.O.).

  Rn. 41 Gerade dann, wenn ein Versicherungsnehmer - wie hier - bewusst eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, um sich gegen bestimmte Erkrankungen abzusichern (hier Rückenleiden [siehe Berichterstatter-Vermerk, insbes. Bl. 76 eA]) und dazu eigens die Beratung einer Versicherungsmaklerin in Anspruch nimmt, muss der Versicherungsnehmer sich mit der Situation konkret auseinandersetzen und darf nicht "aufs Geratewohl" lediglich belanglos erscheinende Umstände vortragen und nicht ohne angemessene Anstrengung des Gedächtnisses relevante Angaben verschweigen und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer die Angaben selbst tätigt oder diese einem Dritten überlässt (Senat, vom 4. Juni 2020 - 16 U 133/19, NJW-RR 2020, 1294, 1295 Rn. 26 f.).

• LG Kiel, 31.05.2024 - 5 O 70/22

  Rechtsschutzversicherung: Anfechtung einer Vertragsänderung wegen arglistiger …

  Der Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (OLG Schleswig, BeckRS 2020, 14477 Rn. 21).

  Selbst bei gutem Glauben im Hinblick auf die Richtigkeit der Angaben liegt jedoch Arglist vor, wenn der Erklärende "ins Blaue hinein" objektiv unrichtige Angaben macht (OLG Schleswig, BeckRS 2020, 14477 Rn. 21).

• OLG Brandenburg, 23.08.2024 - 11 U 222/23

  Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer …

  Zutreffend hat das Landgericht bereits darauf hingewiesen, dass im Falle einer "blinden" Unterschrift unter einer Erklärung gegenüber dem Versicherer, die ein Dritter ausfüllt, ein arglistiges Verhalten regelmäßig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist (…vgl. etwa Saarländisches OLG, Urt. v. 12.07.2006 - 5 U 6/06, juris; OLG Schleswig, Urt. v. 04.06.2020 - 16 U 133/19;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 09.03.2005 - 1 U 100/04, juris;… s.a. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31. Aufl., § 31 Rn. 49;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, § 28 Rn. 63).