Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 93 ZPO
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO - IWW
§ 93 ZPO
Kostenrecht
- RA Kotz
Kostenlast bei sofortiger Anerkennung nach Klageanlass
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 93 ZPO
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO - rechtsportal.de
§ 93 ZPO
Kostenentscheidung bei Beauftragung eines Notars mit der Aufstellung des geforderten Nachlassverzeichnisses vor Klageerhebung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 09.02.2022 - 3 O 322/19
- LG Gießen, 16.02.2022 - 3 O 322/19
- OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22
Papierfundstellen
- NJW 2022, 3300
- NJW-RR 2022, 1295
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22
Der Anlass "zur Erhebung der Klage" muss in diesem Zeitpunkt vorhanden sein (BGH NJW 1979, 2040, 2041). - OLG Bremen, 24.11.2021 - 5 W 37/21
Sofortiges Anerkenntnis im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22
Eine Partei gibt Anlass zur Erhebung einer (Stufen-)klage, wenn ihr vorprozessuales Verhalten aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (…Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 93 Rnr. 2, 25 m.w.N.; s. zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Stufenklage z.B. OLG Bamberg, NJW 2020, 2649; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. November 2021 - 5 W 37/21 -, juris). - OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22
Eine Partei gibt Anlass zur Erhebung einer (Stufen-)klage, wenn ihr vorprozessuales Verhalten aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (…Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 93 Rnr. 2, 25 m.w.N.; s. zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Stufenklage z.B. OLG Bamberg, NJW 2020, 2649; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 24. November 2021 - 5 W 37/21 -, juris). - OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18
Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 10 W 10/22
Bei fälligen Forderungen genügt dafür in der Regel, dass der Beklagte vor dem Prozess in Verzug geraten ist (…Flockenhaus, a.a.O., Rnr. 2; OLG Köln Beschl. v. 7.5.2018 - 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675 Rnr. 9).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
Abzustellen ist auf die Sicht des Klägers vor Klageerhebung (OLG Saarbrücken BeckRS 2016, 111327 mwN; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2022, 20497). - OLG Saarbrücken, 11.06.2025 - 5 W 35/25
Kostenlast bei Klagerücknahme im Falle des Zahlungsverzuges der privaten …
Dies mag zwar im Allgemeinen der Fall sein, wenn - was im Streitfall nicht abschließend beurteilt werden könnte - sich der Beklagte mit der berechtigten Klageforderung bei Klageeinreichung bereits im Verzug befindet (SaarlOLG, Beschluss vom 25. September 2017 - 4 W 18/17, VersR 2018, 696, 697; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1295).Denn diese Voraussetzung ist - anders als das Landgericht gemeint hat - nicht pauschal mit dem Schuldnerverzug gleichzusetzen, sondern es können insoweit auch die weiteren Umstände des Einzelfalles von Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 4/22, WM 2022, 2147, 2149; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1295;… Schulz, in: MünchKomm-ZPO a.a.O., § 93 Rn. 7).
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2026 - 12 O 246/25 Bei fälligen Forderungen genügt dafür in der Regel, dass der Beklagte vor dem Prozess in Verzug geraten ist ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022 - 10 W 10/22 , NJW-RR 2022, 1295 Rn. 3).
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