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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 02.03.1981 - Ss (B) 120/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 265



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99  

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

    Person erteilt worden ist (BayObLG StV 1992, 421; OLG Bremen NStZ 1981, 265, 266; Rudolphi JR 1977, 380, 381).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03  

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Ein Verbotsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit seines Tuns auch bei Anspannung seines Gewissens unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht erkennen kann (vgl. BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage 2003, § 17, Rdz. 8; Schönke/Schröder-Cramer, StGB, 25. Auflage 1997, § 17, Rdz. 14).

    Namentlich darf er auf Auskünfte von Rechtsanwälten oder vergleichbaren Rechtskundigen, die er ohne Verschulden als kompetent angesehen hat, regelmäßig vertrauen (vgl. BGH StV 1995, 408; BayObLG StV 1992, 421; OLG Braunschweig StV 1998, 492; OLG Bremen NStZ 1981, 265; OLG Frankfurt am Main JR 1996, 250; Amtsgericht Frankfurt am Main NStE Nr. 5 zu § 17 StGB; Leipziger Kommentar zum StGB - Schroeder, 10. Auflage 1985, § 17, Rdz. 42).

    Eine Rechtsauskunft enthebt den Täter allerdings nicht der persönlichen Entscheidung über Recht und Unrecht (vgl. OLG Koblenz NStE Nr. 6, § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265).

    Er ist nicht entlastet, wenn die Unerlaubtheit des Tuns entgegen der Auskunft bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist (OLG Braunschweig StV 1998, Rdz. 492, OLG Koblenz NStE Nr. 6 zu § 17 StGB; OLG Bremen NStZ 1981, 265; Tröndle/Fischer, a. a. O., § 17, Rdz. 9).

  • BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89  

    Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums

    Dementsprechend ist in Literatur und fachgerichtlicher Rechtsprechung einhellig anerkannt, daß den Erkundigungspflichten grundsätzlich Genüge getan wird, wenn der Täter sich bei einer sachkundigen und verläßlichen Person erkundigt, die die Gewähr für eine objektive Auskunftserteilung bietet (BGH, NStZ 1996, S. 236 [237 f.]; OLG Celle, a. a. O., S. 1644 f.; OLG Bremen, NStZ 1981, S. 265 [265 f.]; BayObLG, a. a. O., S. 1745; KG, NJW 1990, S. 782 [783]; Cramer, in: Schönke/Schröder, 25. Aufl., 1997, § 17 Rn. 18; Dreher/Tröndle, a. a. O., § 17 Rn. 9).
  • LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15  
    Er ist nicht entlastet, wenn die Unerlaubtheit des Tuns entgegen der Auskunft bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist (OLG Bremen, NStZ 81, 265).
  • OLG Koblenz, 23.12.1997 - 5 U 694/97  

    Verzicht auf die Einrede der Verjährung gegen anwaltliche Gebührenforderung -

    Die bloße subjektive Auffassung des Gläubigers, er könne sich mit der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs noch Zeit lassen, ist belanglos (BGH NJW 1981, 265, 266).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 1 Ws 1155/92  
    Insoweit stehen keine Vermögensrechte der juristischen Person in Rede, über die der Konkursverwalter allein verfügen kann (vgl. OLG Darmstadt, DJZ 1904, 128; LG Düsseldorf, NJW 1958, 1152; LG Kaiserslautern Anwaltsblatt 1979, 119; SchlHOLG , NJW 1981, 294; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426; OLG Celle, wistra 1986, 83; Dahs in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn.61 zu § 53 und in Festschrift Kleinknecht aaO.; Paulus im KMR, StPO , 7. Aufl., Rdn. 46 zu § 53 ; Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., Rdn. 46 zu § 53; Weihrauch, JZ 1978, 300 und Gülzow, NJW 1981, 265).
  • BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92  

    Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal;

    einem Rechtsanwalt auch ausreichen, um einen Verbotsirrtum als unvermeidbar anzusehen (OLG Bremen NStZ 1981, 265 ).
  • AG Weißenfels, 15.04.2014 - 10 OWi 737 Js 201043/14  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher

    Ein Verbotsirrtum ist vermeidbar, wenn der Täter bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seinem Lebens- und Berufskreis zuzumuten war, das Unerlaubte seines Tuns hätte erkennen können (BGHSt 21, 18 (20); OLG Bremen NStZ 1981, 265; OLG Düsseldorf NZV 1994, 288 (289); Bohnert OWiG § 11, Rn. 33; Göhler/Gürtler, OWiG § 11 Rn. 23; vgl. BGHSt 2, 194 (201); 4, 236 (243)).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.1981 - 5 Ss (OWi) 120/81 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 265 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95  

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    Doch verbleiben dem nicht betroffenen Geschäftsführer in jedem Fall kraft seiner Allzuständigkeit gewisse Überwachungspflichten, die ihn zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Erfüllung der der Gesellschaft obliegen den Aufgaben durch den zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist (BGH, Urteil vom 20. März 1986 - II ZR 114/85 - ZIP 1987, 1050, 1051; BGH, Urteil vom 8. November 1989 aaO., vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89 - wistra 1990, 342, 346 f; OLG Hamm NJW 1971, 817; SchlHOLG SchlHA 1975, 194; OLG Koblenz GewArch 1987, 242; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 265).
  • OLG Celle, 12.01.2016 - 2 Ss 188/15  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Erforderlicher Umfang der

    Jedoch kann sich seine Handlungspflicht in solchen Fällen auf eine Pflicht zur Überwachung des Handelns der übrigen Beteiligten reduzieren, die ihn zum Eingreifen veranlassen muss, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1986 - II ZR 114/85 - ZIP 1987, 1050 (1051); BGH, Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89 - wistra 1990, 342, (346 f); OLG Düsseldorf NStZ 1981, 265; Möhrenschlager in Laufhütte u. a., Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. (2012), § 266a RdNr. 21).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.02.1981 - RReg. 4 St 269/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 265
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