Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.10.1984 | BGH, 24.10.1984

Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1984 - 4 StR 594/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Unterhaltspflicht - Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs infolge des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 166
  • StV 1985, 103



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.05.1996 - 1 StR 197/96  

    Anordnung der Aufrechterhaltung - Maßregel der Sicherung und Besserung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. Februar 1976 - 2 StR 559/75 - und BGH, Beschluß vom 22. Juni 1977 - 2 StR 78/77 - jeweils DAR 1978, 152; BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82 = StV 1983, 14 = DAR 1985, 192; BGH, Beschluß vom 6. November 1984 - 4 StR 594/84 = DAR 1985, 192) ist, wenn bei einer Gesamtstrafenbildung ein Urteil einzubeziehen ist, das u.a. auf Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist erkannt hat, zu prüfen, ob sich die Sperrfrist infolge Zeitablaufs erledigt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1984 - 2 StR 614/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Mord - Verdeckungsabsicht - Bedingter Vorsatz - Vereinbarkeit von bedingtem Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht - Auslegung des Begriffs der Verdeckungsabsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 166



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.12.1998 - 3 StR 319/98  

    Verdeckungsabsicht; Mord; Fluchtabsicht; Raub mit Todesfolge (Gewalt zur Flucht

    Denn es liegt kein Sachverhalt vor, der den Fällen vergleichbar wäre, in denen der Bundesgerichtshof die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und die Annahme eines Handelns mit Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB wegen innerer Widersprüchlichkeit für unvereinbar erklärt hat (BGHSt 21, 283, 284 f.; BGH DRiZ 1978, 216; NStZ 1985, 166; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1992 - 2 StR 341/92 - und vom 25. Januar 1994 - 5 StR 422/93).

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Handeln mit Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB verneint worden, wenn der Täter tötete, "nur" um flüchten zu können (vgl. BGH GA 1979, 108; BGH NStZ 1985, 166; BGH NJW 1991, 1189 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 19.12.2017 - 4 StR 483/17  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat

    Es genügt nicht, dass der Täter einen zeitlichen Vorsprung erhalten will, um fliehen zu können (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1984 - 2 StR 614/84, NStZ 1985, 166).
  • BGH, 14.10.1987 - 3 StR 333/87  

    Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes - Mordmotiv der Habgier - Tötung

    Zwar scheidet ein Verdeckungsmord ersichtlich deshalb aus, weil - wie die Angeklagten wußten - der Wirt den Angeklagten I. wiedererkannt hatte (UA S. 12) und H. Tötung demnach ersichtlich nicht geeignet war, die Entdeckung der Tat zu verhindern (vgl. BGH NStZ 1985, 166 Nr. 5).
  • BGH, 23.10.1992 - 2 StR 341/92  

    Annahme eines Verdeckungsmordes bei fehlenden Ausführungen zum Motiv der Tötung

    In einem solchen Fall, wie er auch hier gegeben ist, kann der Täter jedenfalls in der Regel die Verdeckung der Straftat nur erreichen, wenn er das Opfer endgültig zum Schweigen bringt, also tötet (vgl. BGHSt 21, 283 ff; BGH NJW 1978, 1490; NStZ 1985, 166; 1988, 454, 455).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1984 - 3 StR 363/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht - Anklage wegen Mordes - Freispruch - Beweisaufnahme - Zurückliegender Vorgang - Einstellung des Verfahrens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 211, § 212; StPO § 244 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 166
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