Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.01.1997

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1997 - 1 StR 483/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Nichtdurchführung einer Hauptverhandlung wegen Verhinderung des gewählten Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 142 Abs. 1, § 265 Abs. 4
    Aussetzung des Verfahrens: Ablehnung eines mit "Terminschwierigkeiten" des Wahlverteidiger begründeten Antrags - Beiordnung eines Pflichtverteidigers ohne vorherige Rücksprache mit dem Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 311
  • StV 1998, 414



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09  

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Die verbleibende Vielzahl von Einzelstrafen und deren Höhe rechtfertigt bereits für sich die verhängten Gesamtfreiheitsstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311).
  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 415/17  

    Recht auf Verteidigerbeistand (faires Verfahren bei er Terminierung der

    Daraus folgt allerdings nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte (BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164 Rn. 5 und vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311, 312; Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, § 137 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 29.08.2006 - 1 StR 285/06  

    Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat

    Für die Beurteilung eines auf die Terminierung bezüglichen Antrags, der mit der Verhinderung eines Verteidigers begründet wird, gilt nichts anderes (vgl. Senat NStZ 1998, 311, 312; NStZ-RR 2006, 271, 272).

    Der Senat kann mithin offen lassen, ob der Beschwerdeführer hinreichend deutlich gemacht hat, warum der andere Gerichtstermin für Rechtsanwalt L. vorrangig sein musste und warum es in Anbetracht der behaupteten besonderen Bedeutung der persönlichen Verteidigung durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens für diesen ausgeschlossen war, in Anbetracht der fast drei Monate zuvor angekündigten Sitzungstage den Urlaub zu verlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - Rdn. 9; Senat NStZ 1998, 311, 312).

  • BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06  

    Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung:

    Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers kann zur Folge haben, dass eine Hauptverhandlung nicht durch- oder fortgeführt werden kann, sondern ausgesetzt werden muss (§ 228 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999, 527; NStZ 1998, 311, 312).

    Allerdings ist der Vorsitzende gehalten, über Anträge auf Verlegung eines Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und den berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2006, 271, 272; NStZ 1998, 311, 312; GA 1981, 37, 38).

  • BGH, 19.01.2006 - 1 StR 409/05  

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Terminierung der Hauptverhandlung;

    Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BGH StV 1992, 53; BGH NStZ 1998, 311, 312).

    Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden; allerdings ist er gehalten, über Anträge auf Verlegung des Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (BGH NStZ 1998, 311, 312).

  • BGH, 14.07.2010 - 1 StR 123/10  

    Terminierung der Hauptverhandlung und Recht auf effektive Verteidigung durch

    Gleichwohl ist es gerade in Großverfahren regelmäßig angezeigt, mit den Verfahrensbeteiligten (insbesondere mit den Wahlverteidigern des Vertrauens, aber etwa auch mit dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft) die Hauptverhandlungstermine abzustimmen, dies jedenfalls zu versuchen (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97 - (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene); Beschl. vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06 (BGHR StPO § 213 Ermessen 1); Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16; vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 (BGHR StPO § 213 Terminierung 1)).
  • BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06  

    Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf

    Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BGH NStZ 1998, 311, 312; Senat, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 StR 409/05 -).
  • OLG Hamm, 28.01.1999 - 3 Ws 27/99  

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen, Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers,

    Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 26, 66, 71; 39, 238, 243) umfaßt das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 238, 243; BGH, NJW 1992, 849; StV 1998, 414; OLG Frankfurt/Main, StV 1987, 379; StV 1991, 9; StV 1994, 288; StV 1997; 575; NStZ-RR 1996, 304, 305; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; OLG Hamburg, NStZ-RR 1997, 203).

    Dabei sind im Rahmen der Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs das Gebot der Verfahrensbeschleunigung, insbesondere der besonderen Beschleunigung in Haftsachen, sowie die Terminsplanung und Gesamtbelastung des Gerichtes zu berücksichtigen (BGH StV 1998, 414; NJW 1992, 849; OLG Hamburg, NStZ-RR 1997, 203, 204; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 304, 305; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576).

    Diese Grundsätze, die für die Frage der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers oder eines Pflichtverteidigers neben einem bereits bestehenden Wahlverteidiger sowie für den Antrag auf Abberufung eines Pflichtverteidigers in gleicher Weise gelten wie für die Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers des Vertrauens (vgl. BGH StV 1998, 414; BGH NJW 1992, 849; OLG Hamburg NStZ-RR 1997, 203; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 207; OLG Hamm, StV 1989, 242; OLG Celle, StV 1988, 100; OLG Frankfurt/Main, StV 1987, 379; StV 1991, 9; StV 1994, 288; NStZ-RR 1996, 304, 305; StV 1997, 575) greifen jedenfalls dann zum Nachteil des Angeklagten ein, wenn das Gericht sich ernsthaft aber erfolglos bemüht, innerhalb der durch § 229 StPO gezogenen zeitlichen Grenzen mit dem Verteidiger des Vertrauens Terminstage abzustimmen, (BGH, NJW 1992, 849; vgl. auch BGH StV 1998, 414; OLG Frankfurt/Main, StV 1997, 575).

  • BGH, 14.02.2001 - 1 StR 534/00  

    Freibeweis beim Grundsatz der Spezialität; Verfahrenshindernis; Unzulässigkeit

    Diese ist aber entscheidend dafür, ob und in welchem Umfang Teile der erfolgten Beweisaufnahme wiederholt werden, müßten (vgl. BGHR StPO § 265 IV Verteidigung, angemessene 4 = NStZ 1998, 311 = StV 1998, 414).
  • BGH, 06.07.1999 - 1 StR 142/99  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Grundsatz des fairen Verfahrens;

    Nicht jede Verhinderung eines gewählten Verteidigers kann zur Folge haben, daß eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann (BGH NStZ 1998, 311, 312).
  • OLG Hamm, 05.03.2004 - 3 Ws 95/04  

    Pflichtverteidiger; Beiordnung neben Wahlverteidiger; Auswahlermessen des

  • OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06  

    Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers;

  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 202/98  

    Strafzumessung bei der Beihilfe zur Untreue

  • OLG Hamm, 26.10.2010 - 5 Ws 374/10  

    [Weiterer Pflichtverteidiger, Beiordnung, Notwendigkeit]

  • OLG Stuttgart, 04.11.2008 - 1 Ws 301/08  

    Ausbleiben des Pflichtverteidigers: Entscheidung über die Aussetzung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 2 Qs 54/08  

    Strafverfahren: Terminsverlegung wegen Verhinderung des Nebenklägervertreters

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 14/06  

    Strafprozeßrecht; Subsidiarität; Verteidiger; Vorabentscheidung

  • VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01  
  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2012 - 2 BGs 88/12  

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren:

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Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1997 - 1 StR 666/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Irrtum des Mitangeklagten über die rechtliche Bedeutung seiner Äußerungen und irrtümliches Vertrauen darauf, der Polizeibeamte werde seine Äußerungen nicht schriftlich festhalten zur Begründung eines Verwertungsverbots - Täuschung im Sinne des § 136a Strafprozessordnung (StPO) - Schweigerecht des Angeklagten - Erforderlichkeit einer nochmaligen Belehrung zu Beginn der ergänzenden Vernehmung sowie einer darüber hinausgehenden rechtliche Beratung über die Verwertbarkeit einzelner Äußerungen durch die Polizei - Pflicht des Polizeibeamten die Vernehmung sofort abzubrechen nachdem der Angeklagte geäußert hat, ohne seinen Anwalt keine Angaben zur Sache mehr machen zu wollen

  • rechtsportal.de

    StPO § 136a, § 136, § 137

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 251
  • NStZ 1998, 311 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97  

    Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei

    Ein Verwertungsverbot wurde bejaht, wenn der Vernehmung des Beschuldigten nicht der Hinweis vorausgegangen ist, daß es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 38, 214 ff. m.Anm. Fezer JR 1992, 385 ff.; Kiehl NJW 1993, 501 ff.; Bohlander NStZ 1992, 504 ff.; Ransiek StV 1994, 343 f.; vgl. auch BGHSt 39, 349 ff.; BGH, Urteil vom 9. April 1997 - 3 StR 2/97), wenn ihm vor seiner ersten Vernehmung die von ihm gewünschte Befragung seines gewählten Verteidigers verwehrt worden ist (BGHSt 38, 372 ff. [BGH 29.10.1992 - 4 StR 126/92] m.Anm. Rieß JR 1993, 334 ff.; Roxin JZ 1993, 426 ff. [BGH 29.10.1992 - 4 StR 126/92]) oder nicht ernsthafte Bemühungen unternommen worden sind, dem Beschuldigten bei der Herstellung des Kontaktes zu seinem Verteidiger in effektiver Weise zu helfen (BGHSt 42, 15 ff. m.Anm. Beulke NStZ 1996, 257 ff.; Müller StV 1996, 358 ff.; Roxin JZ 1997, 343 ff.; einschränkend: BGHSt 42, 170 ff. m.Anm. Ventzke StV 1996, 524 ff.; BGH NStZ 1997, 251 [BGH 07.01.1997 - 1 StR 666/96]).
  • OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17  

    Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an

    Auch schließt die Vorschrift nicht jede List bei der Vernehmung aus, sondern verbietet nur solche Irreführungen, die bewusst darauf abzielen, die von § 136 a StPO geschützte Aussagefreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 07. Januar 1997 - 1 StR 666/96 -, Rn. 6, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06  

    Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch

    Im Hinblick auf eine hier allenfalls in Betracht zu ziehende "Täuschung" ist schließlich zu berücksichtigen, dass nur Irreführungen verboten sind, die bewusst darauf abzielen, die von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO geschützte Aussagefreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. v. 07.01.1997, NStZ 1997, 251; zur gebotenen einschränkenden Auslegung des zu weit gefassten Begriffs der Täuschung BGH, Beschl. v. 13.05.1996, BGHSt 42, 139).
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