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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 01.06.1981 | OLG Karlsruhe, 21.09.1981

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,20
BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
BGH, Entscheidung vom 14.08.1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
BGH, Entscheidung vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81 (https://dejure.org/1981,20)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des Strafrestes - Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer - Örtliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 462 a Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 189
  • NJW 1981, 2766
  • MDR 1981, 950
  • NStZ 1981, 494
  • StV 1982, 28
 
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Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75

    Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75].

    - (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).

  • BGH, 05.03.1980 - 2 ARs 13/80

    Begriff des "Befasstseins" in Fällen des strafvollstreckungsrechtlichen Widerrufs …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    "Befaßt" wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen können (BGH, Beschlüsse vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).

    Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).

  • BGH, 10.07.1981 - 2 ARs 166/81

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer gewährten …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    "Befaßt" wird das Gericht schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen können (BGH, Beschlüsse vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).

    Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).

  • BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    - (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).
  • BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77

    Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges und einer …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    - (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).
  • BGH, 08.07.1975 - 2 ARs 181/75

    Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75].
  • BGH, 13.02.1976 - 2 ARs 395/75

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats tritt ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen Strafvollstreckungskammer solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befaßt wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 26, 165, 166 [BGH 08.07.1975 - 2 ARs 181/75]; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 26, 278, 279) [BGH 13.02.1976 - 2 ARs 395/75].
  • BGH, 11.06.1981 - 2 ARs 149/81

    Zuständigkeitswechsel der Strafvollstreckungskammer, wenn der Verurteilte in eine …

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).
  • BGH, 21.12.1978 - 2 ARs 417/78

    Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen

    Auszug aus BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81
    Das gilt nicht nur für die Fälle, in denen der Verurteilte von einer Justizvollzugsanstalt in eine andere verlegt worden ist, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden (BGH, Beschlüsse vom 19. November 1976 - 2 ARs 386/76 -, vom 21. Dezember 1978 - 2 ARs 417/78 -, vom 14. März 1979 - 2 ARs 44/79 -, vom 5. März 1980 - 2 ARs 13/80 -, vom 11. Juni 1981 - 2 ARs 149/81 - und vom 10. Juli 1981 - 2 ARs 166/81 -).
  • OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1399/01

    Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).

  • OLG Koblenz, 05.11.2001 - 1 Ws 1400/01

    Befasstsein, Strafvollstreckungskammer, örtliche Zuständigkeit, …

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Bei der Widerrufsentscheidung ist das der Tag, an dem Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen können (BGHSt 30, 189, 191; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. Oktober 1997 2 Ws 668/97 ).

    Der Zuständigkeitswechsel tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn wie hier bereits vor Beginn der Vollstreckung das Gericht des ersten Rechtszugs mit der Widerrufssache "befasst" war, die Entscheidung aber noch nicht getroffen hatte (BGHSt 26, 187, 189; 30, 189, 192).

  • OLG Koblenz, 26.08.2002 - 1 Ws 659/02

    zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung

    Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191;… BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.).

    Für das Befasstsein ist bei von Amts wegen zu treffenden Entscheidungen der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Gericht tätig werden muss (BGHSt 30, 189, 191), bei auf Antrag zu treffenden - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei Gericht eingeht (BGHSt 26, 214).

    Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (BGHSt 30, 189, 191;… BGHR, StPO, § 262 Zuständigkeitswechsel 1).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.06.1981 - 3 Ws 144/81 (StrVollz)   

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https://dejure.org/1981,1368
OLG Celle, 01.06.1981 - 3 Ws 144/81 (StrVollz) (https://dejure.org/1981,1368)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.1981 - 3 Ws 144/81 (StrVollz) (https://dejure.org/1981,1368)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juni 1981 - 3 Ws 144/81 (StrVollz) (https://dejure.org/1981,1368)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 494
  • StV 1981, 348
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.12.1988 - 2 ARs 536/88

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt

    Die Sache ist daher auf entsprechenden Antrag an das für den Sitz der anderen Vollzugsanstalt zuständige Gericht zu verweisen (OLG Celle NStZ 1981, 494;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl. § 110 Rdn. 4;… Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG § 110 Rdn. 6;… ebenso wohl: Volckart/Schmidt, AK StVollzG 2. Aufl. § 111 Rdn. 3; vgl. auch BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NStZ 1983, 380; OLG Stuttgart NStZ 1987, 295; abweichend für Fälle, in denen die Verlegung den Streitgegenstand verändert: OLG Hamm NStZ 1985, 336).
  • OLG Hamm, 11.06.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

    Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung in einer …

    Außerdem würde es dadurch der Vollzugsanstalt ermöglicht, missliebigen Anträgen eines Gefangenen mit dessen Verlegung zu begegnen und die gerichtliche Entscheidung zu verhindern oder jedenfalls hinauszuzögern (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 494).
  • OLG Hamm, 09.05.2017 - 1 Vollz (Ws) 172/17

    Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung von Vollzugslockerungen durch …

    Außerdem würde es dadurch der Vollzugsanstalt ermöglicht, missliebigen Anträgen eines Gefangenen mit dessen Verlegung zu begegnen und die gerichtliche Entscheidung zu verhindern oder jedenfalls hinauszuzögern (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 494).
  • BVerfG, 17.03.1983 - 2 BvR 442/82

    Fortsetzung eines im Strafvollzug begonnenen Verfahrens bei Verlegung des …

    Dann wäre aber nicht einsehbar, warum nicht auch ein Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung eines Strafgefangenen durch entsprechende Anwendung anderer Verfahrensvorschriften fortgesetzt werden könnte (vgl. z.B. OLG Celle, NStZ 1981, 494 >495<).
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

    Erledigung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch …

    Außerdem würde es dadurch der Vollzugsanstalt ermöglicht, missliebigen Anträgen eines Gefangenen mit dessen Verlegung zu begegnen und die gerichtliche Entscheidung zu verhindern oder jedenfalls hinauszuzögern (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 494)..
  • OLG Stuttgart, 20.03.1987 - 4 Ws 71/87
    Dies läßt es angebracht erscheinen, in Anwendung der in den Entscheidungen des BVerfG (NStZ 1983, 380 ) und des OLG Celle (NStZ 1981, 494 und NStZ 1985, 350 bei Franke) enthaltenen Ausführungen, eine Verweisung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts H. auszusprechen, die nach § 110 StVollzG für eine Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt H. zuständig ist.
  • OLG Jena, 20.07.1995 - 1 Ws 71/95

    StVollzG

    In diesem Falle wäre im Hinblick auf den Wechsel der Antragsgegnerin (JVA S.) und die daher sich ergebende anderweitige gerichtliche Zuständigkeit eine Verweisung der Sache an das Landgericht M. in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO auf Antrag des Beschwerdeführers auszusprechen, den die Strafvollstreckungskammer E. aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gegebenenfalls anzuregen hätte (…BGHSt a.a.O.; OLG Celle NStZ 1981, 494 ;… OLG Stuttgart a.a.O.).
  • OLG Hamm, 31.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 289/84
    Eine Klageänderung und Verweisung (siehe OLG Celle, NStZ 1981, 494 ) kommt hier, wie in vielen anderen Fällen, im Hinblick auf die häufig unterschiedlichen Verhältnisse in den Anstalten und der deshalb notwendigen unterschiedlichen Beurteilung der in Streit befindlichen Maßnahmen, nicht in Betracht.«.
  • OLG Hamm, 28.07.2015 - 3 (s) Sbd I-8/15

    Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungskammer, Überprüfungsverfahren

    Denn sowohl Rechtsprechung als auch Literatur zu § 110 StVollzG haben insoweit auch Ausnahmen zugelassen, wie z.B. einen Verweisungsbeschluss bei einer nicht nur vorübergehenden Verlegung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1998 - 2 ARs 466-98, NStZ 1999, 158; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 1981 - 3 Ws 144/8, NStZ 1981, 494;… Arloth, StVollzG, 3. Auflage, § 110, Rdnr. 4 m.w.N.;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage, § 110 , Rdnr. 4 m.w.N.;… Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Auflage, § 110, Rdnr. 6;… Bachmann in LNNV, 12. Auflage 'Abschnitt P, § 110 StVollzG, Rdnr. 42), wobei lediglich umstritten war und ist, ob ein solcher Verweisungsbeschluss eines Antrages bedarf (…vgl. Bachmann a.a.O. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.09.1981 - 3 Ws 234/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2656
OLG Karlsruhe, 21.09.1981 - 3 Ws 234/81 (https://dejure.org/1981,2656)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.09.1981 - 3 Ws 234/81 (https://dejure.org/1981,2656)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. September 1981 - 3 Ws 234/81 (https://dejure.org/1981,2656)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1981, 494 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.09.1981 - 3 Ws 234/81
    "Die im Falle des § 462a Abs. 1 S. 2 StPO mit dem Widerruf der Strafaussetzung befaßte Strafvollstreckungskammer bleibt auch dann zuständig, wenn nach dem Befaßtwerden Strafhaft in einer nicht zu ihrem Gerichtsbezirk gehörenden Strafanstalt vollzogen wird (im Anschluß an BGH, Beschl. v. 14.8.1981 - 2 ARs 174/81 - und unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«.
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