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  StVollzG § 115 Abs. 3

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 336

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 01.06.1981 - 3 Ws 144/81

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 289/84

  Eine Klageänderung und Verweisung (siehe OLG Celle, NStZ 1981, 494 ) kommt hier, wie in vielen anderen Fällen, im Hinblick auf die häufig unterschiedlichen Verhältnisse in den Anstalten und der deshalb notwendigen unterschiedlichen Beurteilung der in Streit befindlichen Maßnahmen, nicht in Betracht.«.

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• BGH, 02.12.1988 - 2 ARs 536/88

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt

  Die Sache ist daher auf entsprechenden Antrag an das für den Sitz der anderen Vollzugsanstalt zuständige Gericht zu verweisen (OLG Celle NStZ 1981, 494;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 4. Aufl. § 110 Rdn. 4;… Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG § 110 Rdn. 6;… ebenso wohl: Volckart/Schmidt, AK StVollzG 2. Aufl. § 111 Rdn. 3; vgl. auch BVerfG - Vorprüfungsausschuß - NStZ 1983, 380; OLG Stuttgart NStZ 1987, 295; abweichend für Fälle, in denen die Verlegung den Streitgegenstand verändert: OLG Hamm NStZ 1985, 336).
• OLG Hamm, 11.06.2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

  Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach Verlegung in einer …

  Rn. 23 Aus der Senatsentscheidung vom 31.01.1985 (1 Vollz (Ws) 289/84, NStZ 1985, 336) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.