Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pflicht des Richters zur Anleitung eines Sachverständigen anhand der festgestellten und in die Beurteilung des Sachverständigen einzubeziehenden Anknüpfungstatsachen - Eigene Sachkunde des Gerichts im Verhältnis zur Sachkunde eines Sachverständigen - Vorwegnahme einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2, Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 421
- StV 1986, 138
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80
Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier - …
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
Daß dieses Streben nach einem Vermögensvorteil in einem krassen Mißverhältnis zum angerichteten Schaden stand (vgl. BGHSt 29, 317), kann nicht bezweifelt werden. - BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 701/81
Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
Daß Heimtücke nur vorläge, wenn die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für den konkreten Tatentschluß kausal war, trifft nicht zu; vielmehr genügt das bewußte Ausnutzen der schutzlosen Lage des Opfers auch dann, wenn der Täter zur Tötung unabhängig hiervon entschlossen war (BGH bei Holtz MDR 1984, 796 [BGH 15.02.1984 - IVb ZB 701/81]). - BGH, 09.09.1982 - 4 StR 460/82
Abgrenzung zwischen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit …
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
Auch dann, wenn es von Zielstrebigkeit und Folgerichtigkeit gekennzeichnet ist, kann Schuldunfähigkeit als Folge von Einwirkungen auf die Psyche des Handelnden gegeben sein, die sein Hemmungsvermögen beseitigen (vgl. BGH NStZ 1983, 19 m.w.Nachw.).
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 281/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
Daran ändert nichts der Umstand, daß es nicht stets geboten ist, zur Beurteilung der Vernehmungsfähigkeit einen psychiatrischen Sachverständigen zuzuziehen (BGH NStZ 1984, 178). - BGH, 18.04.1984 - 2 StR 103/84
Jugendgerichtshilfe - Vertreter des Sachbearbeiters - Berichterstattung - …
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
Zwar ist es möglich, daß der Tatrichter durch die Anhörung des von ihm hinzugezogenen Sachverständigen in einer Weise sachkundig gemacht wird, die es ihm erlaubt, ohne Rechtsfehler von dessen Schlußfolgerungen abzuweichen (BGH NStZ 1984, 467). - BGH, 23.01.1985 - 1 StR 692/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Totschlags - Einziehung einer Pistole …
Auszug aus BGH, 13.03.1985 - 3 StR 8/85
In einem Fall, in dem das Gericht auf einer abweichenden Tatsachengrundlage zu einem anderen Ergebnis als der Sachverständige kommt, muß diesem vielmehr Gelegenheit gegeben werden, sich mit den vom Gericht festgestellten Anknüpfungstatsachen auseinanderzusetzen und sie in seine Beurteilung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - 1 StR 692/84).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Rn. 880 Nach § 78 StPO wäre die Strafkammer gehalten gewesen, dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, von denen er bei der Begutachtung ausgehen soll (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282;… KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 78 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 78 Rdn. 4).Dies gebietet nicht nur die Pflicht, den Sachverständigen in dem erforderlichen Umfang zu leiten (§ 78 StPO), sondern ist auch zur Aufklärung des wahren Sachverhalts nach § 244 Abs. 2 StPO erforderlich (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 47).
Es wurde in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt (vgl. Abschnitt II.7.a), dass die Strafkammer nach § 78 StPO gehalten gewesen wäre, dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, von denen er bei der Begutachtung ausgehen soll (vgl. BGH NStZ 1985, 421; NStZ 1995, 282;… KK-Senge, StPO, 7. Aufl., § 78 Rdn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 78 Rdn. 4).
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Kommt das Gericht, ausgehend von einer abweichenden Tatsachengrundlage, zu einem anderen Ergebnis als der Sachverständige, so muß es diesem Gelegenheit geben, sich mit den vom Gericht festgestellten Anknüpfungstatsachen auseinanderzusetzen und sie in seine Beurteilung einzubeziehen (BGH, NStZ 1985, 421 f.). - BGH, 22.01.2002 - 1 StR 512/01
Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; …
Will er aber eine Frage, für deren Entscheidung das Gesetz die Zuziehung eines Sachverständigen vorsieht (§ 246a StPO), im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muß er die Darlegungen des Sachverständigen im einzelnen wiedergeben und seine Gegenansicht begründen, damit dem Revisionsgericht eine Nachprüfung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 637; NStZ 1985, 421, 422;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 4).
- BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
Dessen Tätigkeit war zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) vom Gericht zu leiten (§ 78 StPO), insbesondere waren ihm die vom Gericht festgestellten (Anknüpfungs-)Tatsachen, von denen er in seinem Gutachten auszugehen hatte, mit dem Auftrag mitzuteilen, sich mit diesen auseinanderzusetzen und sie in seine Beurteilung einzubeziehen (vgl. BGH StV 1986, 138;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 78 Rz. 4). - BGH, 27.10.1994 - 1 StR 597/94
Tatsachen - Sachaufklärung - Sachverständiger
Stellt das Gericht - wie hier - auf Umstände ab, die dem gehörten Sachverständigen unbekannt waren und zu denen sich dieser deshalb nicht äußern konnte, so ist es grundsätzlich im Interesse einer umfassenden Sachaufklärung verpflichtet, dem Sachverständigen Gelegenheit zu geben, sich mit den abweichenden Anknüpfungstatsachen auseinanderzusetzen und sie in seine Begutachtung einzubeziehen (vgl. BGH…, Urt. vom 23. Januar 1985 - 1 StR 692/84; BGH StV 1984, 231; BGH NStZ 1985, 421). - BGH, 10.04.1991 - 3 StR 52/91
Versehentliche Nichtbezeichnung des Vorsitzenden - Entbehrlichkeit der …
In einem solchen Fall ist der Tatrichter gehalten, sich mit den Ausführungen des Sachverständigen im einzelnen auseinanderzusetzen und die Gründe anzugeben, weshalb er von ihm abweicht (…vgl. BGHR StPO § 267 I 1 Beweisergebnis 1 und 4; BGH NStZ 1985, 421). - BGH, 22.10.2025 - 2 StR 346/25
Verwerfung einer Revision als unbegründet (erfolglose Aufklärungs- und …
Rn. 2 Die Rüge einer unzureichenden Aufklärung "wegen fehlender Unterrichtung des an der Hauptverhandlung teilweise nicht anwesenden Sachverständigen" übersieht, dass es dem Tatgericht - wie hier geschehen - obliegt, dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen seines Gutachtens vorzugeben, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Sachverständige bei Kenntnis des weiteren Gangs der Hauptverhandlung dessen Feststellung geteilt hätte, "wonach es seit 2011 keine Verbindung mehr des Angeklagten zu einer Frau oder auch nur einen Geschlechtsverkehr gegeben hätte" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 1985 - 3 StR 8/85, NStZ 1985, 421). - OLG Brandenburg, 17.04.1996 - 2 Ws 50/96
Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
Die dem Gericht nach dieser Vorschrift obliegende Leitung des Sachverständigen besteht unter anderem darin, diesem die für das Gutachten benötigten und nicht durch sachverständige Untersuchung erhebbaren Anknüpfungstatsachen zu vermitteln (vgl. BGH, NStZ 1985, 421 ; 1994, 95 [96]). - BGH, 02.08.1995 - 2 StR 235/95
Zeuge - Wechselnde Angaben - Tatrichter - Unglaubwürdigkeit - …
Die weiteren Darlegungen der Sachverständigen sind im Urteil ebensowenig mitgeteilt worden wie die Auffassung des Gerichts hierzu (vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 637; BGH NStZ 1983, 377; 1985, 421;… 1994, 503, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 4 und § 261 Sachverständiger 1; BGH StV 1993, 234). - OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 1 Ss 201/99
Abweichung von Sachverständigengutachten wegen veränderter Tatsachengrundlage
- BGH, 04.12.1987 - 2 StR 563/87
Beweisaufnahme hinsichtlich der Blutalkoholkonzentration - Abweichung von einem …
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