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| OLG Düsseldorf, 29.05.1985 - 5 Ss (OWi) 83/85 - 101/85 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.05.1985 - 5 Ss (OWi) 83/85 - 101/85 I (https://dejure.org/1985,3095)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Mai 1985 - 5 Ss (OWi) 83/85 - 101/85 I (https://dejure.org/1985,3095)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1050
- NStZ 1985, 509
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 2b Ss OWi 352/00
Betrieb einer Videothek
Eine Tätigkeit ist nämlich auch dann öffentlich bemerkbar, wenn sie aus den sie begleitenden Umständen wie dem Ein- und Ausgehen von Kunden geschlossen werden kann (Senat NStZ 1985, 509; BVERWG NJW 1988, 2252 ff.; OVG Münster GewArch 1984, 349; VG Berlin GewArch 1991, 453 ff.). - OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 2 Ss 56/94
Verlust des Vorfahrtsrechtes gegenüber dem Linksabbieger bei unbefugten Benutzen …
Nur die in einer Revisionssache oder Rechtsbeschwerdesache ergangene abweichende Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Vorlegung (BGHSt 9, 272, 274; BGH MDR 1955, 754), wegen der unterschiedlichen Aufgabenstellung der Zivilsenate (§ 119 GVG) und der Strafsenate der Oberlandesgerichte in Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren dagegen nicht die frühere Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen (OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 509; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1988 73;… ebenso LR - K. Schäfer/Harms, StPO, 24. Auflage 1993, Rdnr. 51 zu§ 121 GVG, und KK-Salger, StPO, 3. Auflage 1993, Rdnr. 19 zu§ 121 GVG).
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