Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.05.1984 - 1 Ws 42/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Jugendschöffengericht; Sachliche Zuständigkeit; Psychiatrisches Krankenhaus; Anordnung der Unterbringung; Zuständigkeit der Jugendkammer
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 93
dejure.org
Übersicht OLG Saarbrücken
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.1984 - 1 Ws 234/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVollzG § 122
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 641 (Ls.)
- MDR 1985, 163
- NStZ 1985, 93
- StV 1985, 22
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
b) Obergerichtlich geklärt ist zunächst, daß § 122 Abs. 1 StVollzG dem Haftrichter nur ergänzende Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherung des Verfahrens gewährt und im übrigen die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden - insbesondere für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit der Anstalt und für die Gestaltung des Strafvollzuges - unberührt läßt (vgl. OLG Hamburg ZfStrVo 1993, 315; OLG Hamm NStZ 1985, 93; KG StV 1996, 326, 327 und Beschlüsse vom 5. Februar 2001 - 3 Ws 72/01 -, 12. Dezember 2000 - 4 Ws 222/00 -, 25. August 2000 - 4 Ws 162 und 163/00 - …und vom 5. Februar 1999 - 4 Ws 19-21/99 - Lückemann in Arloth/Lückemann, § 122 StVollzG Rdn. 5;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 119 Rdn. 34). - KG, 16.11.1995 - 5 Ws 372/95 § 122 StVollzG gewährt dem Haftrichter des Verfahrens, für das Überhaft notiert ist, nur ergänzende Eingriffsmöglichkeiten zur Sicherung des laufenden Verfahrens und läßt im übrigen die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden für die Gestaltung des Strafvollzuges unberührt (vgl. OLG Hamburg StV 1993, 489 ; OLG Hamm, OLGSt, StVollzG § 122 Nr. 1 = NStZ 1985, 93 ).
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