Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 25 Nr. 2, § 28, § 31 Abs. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Justizvollzugsanstalt; Schriftwechsel-Kontakt; Besuchskontakt; Schriftwechselkontakt ; Schriftwechseluntersagung ; Besuchsuntersagung; Anhalteverfügungen; Einzelfall; Mithäftling; Einsitzender Gefangener; Verbot; Besuchsverbot; Schriftwechsel

Papierfundstellen

• MDR 1987, 256
• NStZ 1987, 95
• StV 1987, 258

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 15.05.1981 - 2 Ws 39/81

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.1986 - 1 Vollz (Ws) 74/86

  § 28 StVollzG regelt lediglich das Recht des Gefangenen auf Briefkontakt mit Dritten (vgl. KG ZfStrVo 1982, 125 f.) und enthält folglich eine Eingriffsgrundlage auch nur für an den Gefangenen gerichtete Verbote.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

  Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur …

  Rn. 12 Soweit bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dem Anstaltsleiter hinsichtlich der Anordnung von Beschränkungen ein Ermessen eingeräumt ist (OLG Nürnberg NStZ 1984, 93; OLG Zweibrücken NStZ 1987, 95;… Arloth/Krä a.a.O., § 25 StVollzG Rn. 2), lässt der Aushang vom 15.11.2021 keinen Ermessensfehler erkennen.
• OLG Naumburg, 30.01.2015 - 1 Ws (RB) 6/15

  Strafvollzug: Zulässigkeit der Feststellungsklage über die Rechtswidrigkeit einer …

  Rn. 11 Bei der Beschränkung der Besucherzahl hat die Justizvollzugsanstalt im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 25 Nr. 1 StVollzG vorliegen, wobei ihr jedoch bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Ermessen zusteht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.09.1983, Ws 628/83; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.10.1986, 1 Vollz (Ws) 74/86 - beide zitiert nach juris).
• LG Regensburg, 28.02.2022 - SR StVK 131/19

  Bestätigung der Ablehnung der Teilnahme an einem Interview

  Unerheblich ist, ob der Besucher einen solchen Zweck verfolgt oder ob der Gefangene überhaupt noch in diese Richtung zu beeinflussen ist (OLG Nürnberg ZfStrVo 1988, 187;… BeckOK Strafvollzug Bund/Walter/Bosch StVollzG § 25 Rn. 8;… LNNV/Laubenthal StVollzG Abschn. E Rn. 34; a.A. OLG Zweibrücken NStZ 1987, 95 = ZfStrVo 1987, 304;… AK-StVollzG/Feest/Wegner StVollzG Teil II § 27 Rn. 5)." (…BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 10. Ed. 10.7.2018, BayStVollzG Art. 28 Rn. 5).
• OLG Celle, 27.01.1988 - 3 Ws 30/88
  Deshalb kann ein Schriftwechselverbot nach § 28 Abs. 2 StVollzG nur gegen den Strafgefangenen angeordnet werden, nicht gegen den außenstehenden Briefpartner (OLG Zweibrücken NStZ 1987, 95 ).
• OLG Nürnberg, 05.10.1987 - Ws 327/87
  Eine Vorlage des Vorgangs an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. Oktober 1986 (1 Vollz (Ws) 74/86 = NStZ 1987, 95) ist nicht erforderlich, da das Oberlandesgericht Zweibrücken ausführt: "Dagegen war es nicht gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer ohne Rücksicht auf die jeweilige Person und den Zweck des Besuches ein Besuchsverbot für alle in der JVA Zweibrücken einsitzenden Gefangenen aufzuerlegen.