Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.09.1989 - 4 Ws 311/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 103
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.09.1989 - 4 Ws 246/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 103
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 23.10.2001 - 3 Ws 861/01
Widerruf der Strafaussetzung: Unterbrechung der Strafvollstreckung
Der Verurteilte ist Erstverbüßer; die erlittene Untersuchungshaft steht dieser Einordnung nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2001 - 3 Ws 1001-1002/01; OLG Stuttgart, NStZ 90, 103;… Tröndle-Fischer, StGB, 50. Auflage, Rdnr. 24 zu § 57). - LG Karlsruhe, 24.09.2024 - 20 StVK 254/24
Entfallen der Erstverbüßereigenschaft durch Verbüßung von Freiheitsstrafe in …
(iE ebenso OLG Düsseldorf 30.11.1995 - 3 Ws 655-656/95, StV 1997, 93; OLG Zweibrücken 21.7.1998 - 1 Ws 347-349/98, StV 1998, 670; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. März 1998 - Ws 53/98 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - Ws 173/08 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. September 1989 - 4 Ws 246/89 -, juris; aA: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 Ws 47/89 -, juris). - OLG Brandenburg, 01.06.2023 - 2 Ws 62/23
Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei erstmaligem Freiheitsentzug; …
Dass sich die Verurteilte bereits in Untersuchungshaft befand, steht weder dem Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 StGB (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28. September 1989 - 4 Ws 246/89; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. November 1995 - 3 Ws 655 - 656/95) noch der Vermutungswirkung für den generalpräventiven Erfolg des erstmaligen Vollzugs einer Freiheitsstrafe entgegen. - OLG Zweibrücken, 21.07.1998 - 1 Ws 347/98
Anwendung des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei in früherem Verfahren erlittener …
Der Senat schließt sich der überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach die in einem früheren Verfahren erlittene Untersuchungshaft nicht als verbüßte Freiheitsstrafe i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu behandeln ist (OLG Stuttgart NStZ 1990, 103 [OLG Stuttgart 28.09.1989 - 4 Ws 246/89];… LK StGB 11. Aufl. § 57 Rdn. 32, 38;… Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 57 Rdn. 23 a;… SK-Horn StGB § 57 Rdn. 16 a;… Lackner StGB 22. Aufl. § 57 Rdn. 15; a.A. OLG Karlsruhe NStZ 1987, 175;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 57 Rdn. 9 c).
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