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| OLG Hamm, 28.07.1989 - 2 Ss 724/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
JGG § 55 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 140 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 05.05.2011 - 3 Ss 44/11
Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen …
Diese gesetzliche Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn erstmals im Berufungsrechtszug frühere, auch zur Bewährung ausgesetzte Strafen in eine neu gebildete Einheitsjugendstrafe mit oder ohne Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung einbezogen werden (OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.02.2009 - Ss 30/09 = StraFo 2009, 160 f.; OLG Stuttgart MDR 1976, 1043 [Ls];… Ostendorf JGG 7. Aufl. § 55 Rn. 32, insbesondere § 31 Rn. 18;… Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 55 Rn. 16; Schäfer NStZ 1998, 330/335; differenzierend und insoweit einen Vorschlag Schweckendieks [NStZ 2005, 141/142 unter Bezugnahme auf Neuhaus NStZ 1990, 140 f.] aufgreifend: Eisenberg JGG 14. Aufl. § 31 Rn. 69 einerseits, § 55 Rn. 65c andererseits, wonach dies uneingeschränkt nur für den Fall einer gleichzeitig zuungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft gelten soll, während bei alleiniger Berufung des Angeklagten die Revision als eingeschränkt zulässig anzusehen sei, nämlich nur hinsichtlich der "Prüfung der Rechtmäßigkeit und des Umfangs der einheitlichen Rechtsfolgenentscheidung, die insoweit als erstinstanzliche Entscheidung" zu betrachten sei;… insoweit offen gelassen von OLG Oldenburg aaO., nachdem dort auch von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der beiden Angeklagten Berufung eingelegt worden war, so dass ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot von vornherein ausschied). - BayObLG, 22.10.2004 - 1St RR 150/04
Keine Revision des Angeklagten bei ungünstiger Berufungsentscheidung nach …
dd) Das Urteil einer Jugendkammer, das nach Verbindung zweier Berufungssachen ergangen ist, wobei in einer der Angeklagte und in der anderen die Staatsanwaltschaft zulässige Berufung eingelegt hatten, ist insgesamt mit der Revision anfechtbar (OLG Hamm NStZ 1990, 140).
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