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| OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 109/89, 3 Ws 110/89 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.1989 - 3 Ws 109/89, 3 Ws 110/89 (https://dejure.org/1989,4304)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 1989 - 3 Ws 109/89, 3 Ws 110/89 (https://dejure.org/1989,4304)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 147
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 109/89
"Bei Verfahrensidentität zwischen U-Haft und abgeurteilten Tatkomplexen ist die Anrechnung der U-Haft auf mehrere Freiheitsstrafen in einem Urteil in der Weise vorzunehmen, daß möglichst früh gemeinsame Aussetzungsreife bezüglich des Restes der Freiheitsstrafen eintritt (Fortführung der Entscheidung des BVerfG, NStZ 1988, 474, 475).«.
- BGH, 02.11.2000 - 4 StR 471/00
Keine Bestimmung im Urteil darüber, auf welche Gesamtfreiheitsstrafe erlittene …
Ober die Art der Anrechnung kann daher sachgemäß erst nach Eintritt der Rechtskraft durch die Vollstreckungsbehörde befunden werden, etwa in der Weise, daß durch Aufteilung der Untersuchungshaft möglichst früh die Mindestverbüßungszeiten des § 57 StGB erreicht werden (OLG Frankfurt NStZ 1990, 147 f.); das Fehlen einer ausdrücklichen Anrechnungsregel - wie sie das Gesetz für andere Fälle vorsieht (vgl. etwa § 51 Abs. 4 Satz 1 StGB, § 450 a Abs. 1 (s. BGH NStZ 1985, 497) und 2 StPO) - steht einer solchen Bestimmung nicht entgegen.
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