Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 654
- MDR 1990, 169
- NStZ 1990, 39
- StV 1990, 111
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Auszug aus BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einfuhr beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (BGHSt 3, 40, 44; BGH bei Holtz MDR 1980, 455). - BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89
Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß eine Steuerhinterziehung durch Schmuggel nicht versteuerter Waren mit deren Beschlagnahme durch die Behörden beendet ist, weil die Waren dann ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 S. 30).
- BGH, 23.09.2026 - 5 StR 399/26
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen …
Nach der Rechtsprechung ist die Einfuhrtat erst beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 25. April 2024 - 5 StR 157/24, NStZ 2025, 46;… vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; Urteile vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …Stellt die Polizei das Rauschgift sicher, führt dies - unabhängig vom Wissen der Beteiligten - zur Beendigung der Einfuhrtat; anschließend ist keine (sukzessive) Beihilfe mehr möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2024 - 5 StR 157/24, NStZ 2025, 46; vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; Urteile vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, NStZ 2010, 522; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
Rn. 10 In dieser Entscheidung hat der 2. Strafsenat zwar (unter Hinweis auf eine indes ganz anders gelagerte Entscheidung des 5. Strafsenats, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
Danach kommt es für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht auf die bloße Beobachtung der Tat durch polizeiliche Observation, sondern darauf an, dass faktisch verhindert wird, dass die Betäubungsmittel ihrem geplanten Verwendungszweck zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
Rn. 11 Dies ist erst der Fall, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2024 - 5 StR 157/24, NStZ 2025, 46; vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97, NStZ-RR 1997, 319; Urteile vom 3. Februar 2010 - 2 StR 368/09, NStZ 2010, 522; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
3 Z 81/89">NJW 1990, 654; vgl. auch BFH, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - VII S 13/01 Rn. 24 für die Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch Beschlagnahme unter Hinweis auf das Urteil des 5. Strafsenats vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
- BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00
Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …
Der Schmuggel ist dabei erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" (BGHSt 3, 40, 44; BGH NStZ 1990, 39), d. h. seinem Bestimmungsort zugeführt worden ist (BGH MDR 1980, 455). - BGH, 03.02.2010 - 2 StR 368/09
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zur Einfuhr von …
Insoweit ist - entsprechend der Ansicht des Landgerichts - die Haupttat mit der Sicherstellung der Betäubungsmittel beendet (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 15; BGH NStZ-RR 1997, 319).
- BGH, 25.04.2024 - 5 StR 157/24
Beendigung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
a) Nach der Rechtsprechung ist die Einfuhrtat beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14; Urteile vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …Stellt die Polizei das Rauschgift sicher, führt dies - unabhängig vom Wissen der Beteiligten - zur Beendigung der Einfuhrtat; anschließend ist keine (sukzessive) Beihilfe mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
- BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16
Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die …
Denn die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist erst dann beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, dass das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugeführt wird (BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 44; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39). - BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
Während das vorschriftswidrige Verbringen in den ersten drei Fällen erst durch Erreichen des Hofes als des ersten Bestimmungsortes beendet worden ist, wurde es im vierten Fall schon durch die Beschlagnahme seitens der Zollfahndung beendet, weil die Waren damit ihren endgültigen Bestimmungsort erreicht hatten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 5 StR 314/89, NJW 1990, 654). - BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist zwar mit dem Verbringen über die Grenze vollendet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1988, 515 [OLG Düsseldorf 04.12.1987 - 1 Ws 958/87] m.w.N. und JMBI. NW 1989, 261, 262), beendet ist sie aber erst, wenn das Rauschgift im Inland in Sicherheit und damit zur Ruhe gekommen ist (BGHSt 3, 40, 44; BGH NStZ 1990, 39). - BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98
Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen …
Die Tat des Angeschuldigten war im Zeitpunkt seiner Überprüfung durch das Hauptzollamt noch nicht beendet, da die geschmuggelte Ware noch nicht "zur Ruhe gekommen" (BGHSt 3, 40, 44; BGH NStZ 1990, 39 = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 15, BGHR StGB § 9 Abs. 1 Tatort 3) war. - BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe: Beihilfe zur …
In diesem Fall ist die Einfuhrtat mit der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden beendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39;… Beschlüsse vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85). - BGH, 10.06.1997 - 1 StR 236/97
Zurechnung einer von anderen begangenen Einfuhrtat bei Leisten eines Beitrags zur …
Der Angeklagte hat somit in das Einfuhrgeschehen bis zu dessen Beendigung durch polizeiliche Sicherstellung (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 15) in keiner Weise eingegriffen. - BGH, 06.05.2015 - 2 StR 359/14
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine …
- BGH, 23.02.1994 - 2 StR 674/93
Betäubungsmittel - Tatbestandsverwirklichung - Einfuhr - Tatbeitrag - Zusage - …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 5 Ss 337/88 - 63/88 IV |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StrEG § 5 Abs. 2 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1686 (Ls.)
- NStZ 1990, 39
- NZV 1989, 204
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88
Begriff des Führens eines Fahrzeugs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 5 Ss 337/88
So liegt es hier, nachdem der BGH eine Verhaltensweise wie die dem Angekl. zur Last gelegte mit bindender Wirkung als nicht Ä und niemals Ä strafbar bezeichnet hat [BGHSt 35, 390 Ä hier: III (336) 266 d-e].
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11
Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges
Denn der Angeklagte P. ist wegen eines Verhaltens verfolgt worden, das von vornherein nicht strafbar war (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1990, 39, 40), so dass der Grundgedanke der Vorschrift, eine Art "formlose Anrechnung" vorzunehmen, nicht durchgreift (…vgl. Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 5 Rn. 24). - OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16
Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob …
Ein Anspruch ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil ein nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung strafloses Verhalten zur "Tatzeit" - also zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der in Rede stehenden strafprozessualen Maßnahmen - noch als strafbar angesehen wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.1989 - 5 Ss 337/88 - ;… Meyer/Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., Vorbem. zum StrEG Rdnr. 1 ). - OLG Saarbrücken, 09.12.2005 - 1 Ws 101/05
Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen …
Hier indes ist gerade die Verurteilungswahrscheinlichkeit entfallen, weil das Landgericht eine von der Auffassung der Staatsanwaltschaft abweichende rechtliche Beurteilung vorgenommen hat (zum ähnlichen Fall des Wechsels bei der Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale durch die obergerichtliche Rechtsprechung vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1990, 39).
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