Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.07.1989 - 1 Vollz (Ws) 99/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 55
Wird zitiert von ... (2)
- LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06
Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
Denn eine strafprozessuale Beschlagnahme gemäß den §§ 94, 98 StPO von Behördenakten wird nach der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, die die Kammer teilt, nur für den Fall als zulässig angesehen, dass die Herausgabe der Behördenakten auch nach Gegenvorstellung ohne Abgabe einer Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde oder offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich verweigert wird (vgl. dazu KG, NStZ 1989, 541; BGHSt 38, 237; LG Darmstadt, NStZ 1989, 86; LG Trier, NStZ-RR 2000, 248; LG Bonn, NStZ 1990, 55;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., 2006, § 96 Rdnr. 1, 2). - LG Traunstein, 25.11.1996 - 2 StVK 595/96 Die Gewährung von Urlaubsbeihilfe an einen Gefangenen setzt dessen Bedürftigkeit voraus (OLG Hamm in NStZ 1990, 55 ).
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