Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 15 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 607
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
Das Gericht darf nur überprüfen, ob die Vollzugsbehörde bei Ausfüllung des Beurteilungsspielraums von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen und Zweck und Umfang des Beurteilungsspielraums zutreffend zugrundegelegt hat (BGHSt 30, 320 ff. zur Urlaubseignung im Sinne von § 13 StVollzG ). - OLG Celle, 18.12.1985 - 3 Ws 78/86
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
Sachgerecht kann nur die eine Auslegung der Vorschrift sein, die auf die Eignung als Freigänger abstellt, so daß es nicht entscheidend ist, ob diese geeigneten Gefangenen auch tatsächlich im Freigang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG zur Arbeit eingesetzt sind (BGH, Beschluß vom 14. November 1978 - 4 StR 663/78 - OLG Hamm, Beschluß vom 30. Juni 1978 - 1 Vollz (Ws) 23/78 - in Blätter für Strafvollzugskunde - BlfStrVollzK - 1978, 12; OLG Celle, Beschl. v. 2. April 1986 - 3 Ws 78/86 (StVollz) - OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17. April 1986- 3 Ws 456/86 (StVollz) - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4. Aufl., § 15 Rdn. 5;… Schwind-Böhm, StVollzG , § 15 Rdn. 8). - OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 3 Ws 456/86
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
Sachgerecht kann nur die eine Auslegung der Vorschrift sein, die auf die Eignung als Freigänger abstellt, so daß es nicht entscheidend ist, ob diese geeigneten Gefangenen auch tatsächlich im Freigang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG zur Arbeit eingesetzt sind (BGH, Beschluß vom 14. November 1978 - 4 StR 663/78 - OLG Hamm, Beschluß vom 30. Juni 1978 - 1 Vollz (Ws) 23/78 - in Blätter für Strafvollzugskunde - BlfStrVollzK - 1978, 12; OLG Celle, Beschl. v. 2. April 1986 - 3 Ws 78/86 (StVollz) - OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17. April 1986- 3 Ws 456/86 (StVollz) - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4. Aufl., § 15 Rdn. 5;… Schwind-Böhm, StVollzG , § 15 Rdn. 8). - OLG Hamm, 30.06.1978 - 1 Vollz (Ws) 23/78
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
Sachgerecht kann nur die eine Auslegung der Vorschrift sein, die auf die Eignung als Freigänger abstellt, so daß es nicht entscheidend ist, ob diese geeigneten Gefangenen auch tatsächlich im Freigang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziff. 1 StVollzG zur Arbeit eingesetzt sind (BGH, Beschluß vom 14. November 1978 - 4 StR 663/78 - OLG Hamm, Beschluß vom 30. Juni 1978 - 1 Vollz (Ws) 23/78 - in Blätter für Strafvollzugskunde - BlfStrVollzK - 1978, 12;… OLG Celle, Beschl. v. 2. April 1986 - 3 Ws 78/86 (StVollz) - OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17. April 1986- 3 Ws 456/86 (StVollz) - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 4. Aufl., § 15 Rdn. 5;… Schwind-Böhm, StVollzG , § 15 Rdn. 8).
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Rechtsprechung
| KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90 Vollz |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angemessene Vergütung für Arbeit in der Justizvollzugsanstalt; Antrag auf Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.04.1990 - 549 StVK (Vollz) 9/90
- KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90 Voll
Papierfundstellen
- NStZ 1990, 607
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90
Diese Ausgestaltung hält sich im Rahmen der Anforderungen, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 33, 1 ff bei der gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs zu beachten waren, und verletzt die durch Art. 12 Abs. 3 GG bezüglich der Arbeit eingeschränkten Grundrechte des Gefangenen nicht. - KG, 14.05.1982 - 2 Ws 106/82
Auszug aus KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90
Denn der aus § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Rechtsgrundsatz, daß die Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfeentscheidungen niemals über die letzte Tatsacheninstanz hinausreichen soll, findet auch in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Anwendung (KG, Beschluß vom 14. Mai 1982 - 2 Ws 106/82 -;. Senat, Beschluß v. 16.8.1990 - 5 Ws 263/90 Vollz-).
- OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14
Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
Eine Rechtsbeschwerde bleibt indes dann unzulässig, wenn die gesetzliche Regelung eindeutig ist und weder gegen höherrangiges Recht noch gegen internationale Abkommen verstößt (KG ZfStrVo 1990, 376).
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