Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 70 Abs. 3, § 109 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antragsberechtigter; Strafvollzugsverhältnis; Vollzugsmaßnahmen; Kontaktaufnahme; Außenstehende; Besuchsverbote; Behinderung der Korrespondenz; Strafgefangener; Vollzugsanstalt; Rechtsbeziehungen; Gefangener; Vollzugsbehörde ; Druckerzeugnis; Kontaktaufnahme; ...

Papierfundstellen

• MDR 1993, 683
• NStZ 1993, 407
• JR 1994, 207

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Nürnberg, 22.02.1982 - Ws 34/82

  Anhalten von Gefangenenpost; Anhalten von Fotokopien ohne konkrete Überprüfung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Vollz (Ws) 5/92

  In Literatur und Rechtsprechung ist es unstreitig, daß auch außerhalb des Strafvollzugsverhältnisses stehende Personen von Vollzugsmaßnahmen unmittelbar in ihren Rechten betroffen und deshalb im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG antragsberechtigt sein können (…Calliess/Müller-Dietz, 5. Aufl. 1991 § 109 Rdn. 9;… Schuler in: Schwind/Böhm, 2. Aufl. 1991 § 109 Rdn. 26; OLG Nürnberg ZfStrVo 1982, 248).
• OLG Frankfurt, 25.09.1981 - 3 Ws 318/81

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.1993 - 1 Vollz (Ws) 5/92

  Darüber hinaus soll das Recht eines Dritten auf Kontaktaufnahme mit einem Insassen auch dann verletzt sein können, wenn die Vollzugsbehörde ein an den Gefangenen geschicktes Geschenk zur Habe des Gefangenen nimmt und die Aushändigung zum Gebrauch in dem Haftraum ablehnt (OLG Frankfurt/M. NStZ 1982, 221 ;… offenbar ebenso Calliess/ Müller-Dietz und Schuler a.a.O.).

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• OLG Zweibrücken, 22.08.1994 - 1 Ws 270/94
  Der Beschwerdeführer war zunächst antragsbefugt im Verfahren nach § 109 ff StVollzG , weil er als Verlobter bzw. Ehemann der unmittelbar betroffenen Strafgefangenen durch die beanstandete Maßnahme an der Kontaktaufnahme gehindert worden ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 6. Aufl. § 109 Rdn. 9; OLG Nürnberg ZfStrVo 1982, 248; Senat NStZ 1993, 407 ).