Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 13.01.1994 - 1 BGs 100/94 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 13. Januar 1994 - 1 BGs 100/94 (https://dejure.org/1994,26069)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung deutschen Strafrechts - Völkermord im Ausland - Entgegenstehendes völkerrechtliches Verbot - Strafverfolgung im Inland
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 13.01.1994 - 1 BGs 100/94
- BGH, Ermittlungsrichter, 13.02.1994 - 1 BGs 100/94
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 232
dejure.org
Übersicht BGH, Ermittlungsrichter
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Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 13.02.1994 - 1 BGs 100/94 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 13. Februar 1994 - 1 BGs 100/94 (https://dejure.org/1994,28680)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 13.01.1994 - 1 BGs 100/94
- BGH, Ermittlungsrichter, 13.02.1994 - 1 BGs 100/94
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 232
- NStZ 1994, 485 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14
Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
c) Als legitimierende Anknüpfungspunkte im Sinne eines Inlandsbezuges kommen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Betracht: die spätere Einfuhr der im Ausland an einen Ausländer veräußerten Betäubungsmittel in das Bundesgebiet (BGH, Urteil vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 339), ein inländischer Sitz der die Betäubungsmittel produzierenden oder die dafür nötigen Rohstoffe liefernden Firma (BGH…, Urteil vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2), die Festnahme des sich freiwillig im Bundesgebiet aufhaltenden Beschuldigten (…BGH aaO), die Begehung einer mit der Auslandstat eng verknüpften Inlandstat (…BGH aaO) sowie ein früherer Wohnsitz oder jedenfalls ein regelmäßiger oder längerer Aufenthalt des Beschuldigten im Inland (BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 307; Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 68; Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1998 - 2 ARs 499/98, NStZ 1999, 236; BGH…, Beschluss vom 18. August 1994 - AK 12/94, BGHR StGB § 6 Nr. 1 Völkermord 1; Beschluss - Ermittlungsrichter - vom 13. Februar 1994 - 1 BGs 100/94, NStZ 1994, 232, 233).
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