Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betrug zum Nachteil von Mitbewerbern im öffentlichen Ausschreibungsverfahren von Bauaufträgen - Einfluss einer nachträglichen Schadenskompensation auf einen tatbestandsmäßigen Betrugsschaden - Abgrenzung von Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug - Verjährungsbeginn mit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 542

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Auszug aus BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

  Ein täuschungs- und irrtumsbedingter Vertragsabschluß bringt aber denjenigen Mitbewerber, der sonst zum Zuge gekommen wäre, möglicherweise um die sichere Anwartschaft auf den Zuschlag und eine dadurch begründete Gewinnerwartung, die ihrerseits einen wirtschaftlich meßbaren Vermögenswert darstellt und durch deren Einbuße ihm mithin ein Vermögensschaden entsteht (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam a.a.O. A § 25 Rdn. 67 a); daher kann derjenige, der sich bei einem Wettbewerb durch Täuschung der Vergabestelle den Zuschlag verschafft, des Betrugs zum Nachteil des sonst aussichtsreichsten Mitbewerbers schuldig sein (st. Rspr., BGHSt 17, 147 ff; 34, 379, 390 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86];… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Stoffgleichheit 4;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 135).
• BGH, 20.02.1962 - 1 StR 496/61

  Auszug aus BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

  Ein täuschungs- und irrtumsbedingter Vertragsabschluß bringt aber denjenigen Mitbewerber, der sonst zum Zuge gekommen wäre, möglicherweise um die sichere Anwartschaft auf den Zuschlag und eine dadurch begründete Gewinnerwartung, die ihrerseits einen wirtschaftlich meßbaren Vermögenswert darstellt und durch deren Einbuße ihm mithin ein Vermögensschaden entsteht (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam a.a.O. A § 25 Rdn. 67 a); daher kann derjenige, der sich bei einem Wettbewerb durch Täuschung der Vergabestelle den Zuschlag verschafft, des Betrugs zum Nachteil des sonst aussichtsreichsten Mitbewerbers schuldig sein (st. Rspr., BGHSt 17, 147 ff; 34, 379, 390 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86];… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Stoffgleichheit 4;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 135).
• BGH, 01.11.1988 - 5 StR 259/88

  Begriff der Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer; …

  Auszug aus BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

  Ein täuschungs- und irrtumsbedingter Vertragsabschluß bringt aber denjenigen Mitbewerber, der sonst zum Zuge gekommen wäre, möglicherweise um die sichere Anwartschaft auf den Zuschlag und eine dadurch begründete Gewinnerwartung, die ihrerseits einen wirtschaftlich meßbaren Vermögenswert darstellt und durch deren Einbuße ihm mithin ein Vermögensschaden entsteht (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam a.a.O. A § 25 Rdn. 67 a); daher kann derjenige, der sich bei einem Wettbewerb durch Täuschung der Vergabestelle den Zuschlag verschafft, des Betrugs zum Nachteil des sonst aussichtsreichsten Mitbewerbers schuldig sein (st. Rspr., BGHSt 17, 147 ff; 34, 379, 390 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Stoffgleichheit 4;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 135).
• RG, 17.03.1932 - III 841/31

  1. Der Betrachtung nach § 240 Abs. 1 Ziff. 2 KO. ist das einzelne Kreditgeschäft …

  Auszug aus BGH, 29.01.1997 - 2 StR 633/96

  Bei solcher Sachlage ist der Eingehungsbetrug bloßes Durchgangsstadium zur Erfüllungsphase; die für den Vertragsabschluß ursächliche Täuschung bildet mit dem durch den Vertrag eintretenden Vermögensnachteil und der endgültigen Enstehung des diesem Nachteil entsprechenden Erfüllungsschadens eine Betrugstat (RGSt 66, 175, 180;… Lackner in LK, 10. Aufl. § 263 Rdn. 292).

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• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten

  Mehrere Handlungen während eines Gesamtablaufs, die ebenso wie die erste Täuschung nur auf die Herbeiführung des vom Täter von vornherein ins Auge gefaßten endgültigen Erfüllungsschadens gerichtet sind, haben rechtlich keine selbständige Bedeutung, so daß insoweit nur von einer Betrugstat auszugehen ist (…Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 292; vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9 zum Verhältnis Eingehungs- und Erfüllungsbetrug).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 162 f.;… Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180;… LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Rn. 292 f.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 212/03

  Untreue (Abschluss eines Austauschvertrages als Nachteil im Sinne einer …

  Im Zusammenhang mit dem sog. Eingehungsbetrug ist von der Vertiefung des Eingehungsschadens die Rede, durch die die "endgültige Schädigung" erreicht wird (BGH NStZ 1997, 542, 543;… Lackner/Kühl aaO § 263 Rdn. 64).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …

  Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175, 180;… LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Tz. 292 f.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Beide Verfügungen und die durch sie ausgelösten Nachteile bilden zusammen eine Betrugstat (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Tz. 162 f.; Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Tz. 35 f.; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542, 543; RG, Urteil vom 17. März 1932 - III. 841/31, RGSt 66, 175, 180;… LK-StGB/Lackner, 10. Aufl., § 263 Tz. 292 f.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Tz. 274; Tenckhoff in FS Lackner, S. 677, 680).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Betrug bei sogenannter Lastschriftreiterei, Ausfallrisiko im elektronischen …

  Es ist anerkannt, dass in solchen Fallkonstellationen auf den in der Erfüllungsphase eintretenden endgültigen Vermögensnachteil abgestellt werden kann, da die Vertragsdurchführung auf der für den Vertragsschluss ursächlichen Täuschung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 9).

  Reicht die im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts vorgenommene Täuschungshandlung - wie hier - bis in die Erfüllungsphase, dann liegt beim Zusammentreffen von Eingehungs- und Erfüllungsbetrug eine einheitliche Betrugstat vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, aaO; vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579; Urteile vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, aaO;… vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, aaO S. 109).

• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …

  Diese Gefährdung wurde durch die von dem Angeklagten vorgenommenen Überweisungen und die Abhebung "nur" vertieft, indem der Auszahlungsanspruch insoweit zum Erlöschen gebracht wurde (BGH…, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, juris Rn. 15;… vgl. Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, juris Rn. 54; Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 StR 633/96, juris Rn. 18;… Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, juris Rn. 8).
• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07

  Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung …

  Ob dies zugleich mit dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages geschah, so dass eine einheitliche Betrugstat vorläge (vgl. BGH NStZ 1997, 542), bleibt aber nach den Urteilsgründen offen.
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06

  Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche …

  Insoweit ist die Rechtslage dem Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).
• OLG Rostock, 18.10.2013 - 1 Ss 9/13

  Betrug durch den zahlungsunfähigen, meistbietenden Ersteigerer einer Immobilie im …

  Rn. 38 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat auch insoweit Erfolg, als die neu zur Entscheidung berufene Kammer angesichts des Gebots, den Anklagegegenstand - unabhängig davon, ob dieser auch insoweit von der Anklage ins Auge gefasst worden ist - im Rahmen ihrer umfassenden Kognitionspflicht in rechtlicher Hinsicht einer erschöpfenden Beurteilung zu unterziehen (§§ 261, 264 Abs. 2 StPO), den festgestellten Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt wird prüfen müssen, ob der Angeklagte in den betreffenden Fällen tateinheitlich einen (versuchten) Betrug zum Nachteil von Mitbietern begangen hat, die bei der Zwangsversteigerung sonst mit ihrem Höchstgebot zum Zuge gekommen wären (zum Umfang der Kognitionspflicht für den insoweit vergleichbaren Fall der Unterbietung im Vergabeverfahren vgl. BGH, Urt. v. 29.01.1997 - 2 StR 633/96, NStZ 1997, 542; zur Kognitionspflicht bei Betrugshandlungen im Hinblick auf die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO allgemein vgl. auch BGH, Beschl. v. 06.02.2013 - 1 StR 263/12, StraFO 2013, 299).
• BGH, 12.06.2025 - 6 StR 233/24

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Treuhänders einer GmbH, …
• LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
• OLG Karlsruhe, 09.08.2006 - 19 U 8/05

  Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein …
• BGH, 09.04.2020 - 3 StR 519/19

  Gesamtstrafenbildung (kein Wegfall der Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe …
• LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13

  Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit