Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StVollzG; § 121 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GVG
Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt - Judicialis
StVollzG § 70; ; StVollzG § 109; ; StVollzG § 116; ; StVollzG § 70 Abs. 2 Nr. 2; ; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 3; ; GVG § 121 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Vorlegungspflicht - Vorlegungsgrund - Gefahr von Sicherheit und Ordnung in Anstalten - Besitz eines CD-Players
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 222
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68
Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines …
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99
Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstandes die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich - wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend ausführt - von der Art des Gegenstandes, von den Verhältnissen in der konkreten Justizvollzugsanstalt und von der Person des Strafgefangenen, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGHSt 22, 341, 342 f.). - BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77
Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99
Es ist kein Vorlegungsgrund, wenn ein Oberlandesgericht nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (vgl. BGH NJW 1977, 1014). - OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 712/88
Auszug aus BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99
An einer solchen differenzierten Beurteilung sieht sich das Oberlandesgericht München durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NStZ 1989, 343, 344) gehindert.
- OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15
The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstands das Erreichen der Vollzugsziele im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 BaySvVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich unter anderem von der Art des Gegenstandes, von der Art der Freiheitsentziehung - hier der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung -, von den Verhältnissen in der konkreten Einrichtung und der Person des Untergebrachten, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222 Rdn. 8 nach juris). - BGH, 30.03.2022 - 4 StR 181/21
Vorlage eines Oberlandesgerichts bei dem BGH (entgegenstehende rechtliche …
Die Annahme einer in rechtlicher Hinsicht bestehenden Divergenz durch das vorlegende Oberlandesgericht beruht auf einem nicht mehr vertretbaren Verständnis der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 17. März 2021 und ist daher für den Bundesgerichtshof im Vorlegungsverfahren nicht bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 ? 5 AR (VS) 2/99, NStZ 2000, 222;… vgl. Quentin in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl., § 121 GVG Rn. 21;… Feilcke in KK-StPO, 8. Aufl., § 121 GVG Rn. 43 f. jeweils mwN). - OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme des Zahngoldes Verstorbener …
Dagegen ist es noch kein Vorlegungsgrund, wenn ein OLG nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen OLG abweichen will (BGH NStZ 2000, 222).
- BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
Rn. 9 Auch wenn sich der vom Kammergericht bewertete Sachverhalt (Neubau) von dem hier in Frage stehenden (Umbau) unterscheidet, ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, tragende Erwägungen des Beschlusses des Kammergerichts stünden seiner beabsichtigten Entscheidung entgegen, jedenfalls vertretbar und bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen durch den Senat zugrunde zu legen (vgl. BGHSt 16, 321, 324; BGH NStZ 2000, 222). - OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14
FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien
Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstand die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich von der Art des Gegenstandes, von den Verhältnissen in der konkreten Justizvollzugsanstalt und der Person des Strafgefangenen, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222; BGHSt 22, 341 ).". - OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19
Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus
Dagegen ist noch kein Vorlegungsgrund gegeben, wenn ein Oberlandesgericht nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99, NStZ 2000, 222; BGH NJW 1977, 1014;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 121, Rn. 59;… KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl. 2019, GVG § 121 Rn. 32;… MüKoStPO/Kotz/Oğlakcıoğlu, 1. Aufl. 2018, GVG § 121 Rn. 35). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Eine Entscheidungsdivergenz ergibt sich deshalb nicht (vgl. BGH NStZ 2000, 222). - BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20
Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen …
- OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02
Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …
Es besteht darüber hinaus kein Vorlegungsgrund, wenn ein Oberlandesgericht - wie es der Senat tut - nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweicht (BGH NStZ 2000, 222;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O § 121 GVG Rdn 10). - BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99
Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der …
Zwar ist auch insoweit von der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts auszugehen, sofern diese vertretbar ist (BGHSt 16, 321, 324; BGH NStZ 2000, 222;… Hannich aaO Rdn. 43 m. w. N.). - OLG Koblenz, 13.12.2021 - 2 Ws 563/21
Gestattung von Kauf und Besitz einer Spielkonsole in der Sicherungsverwahrung
- OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10
Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten …
- OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- …
- OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10
Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23
Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten "Judensterns" mit …
- KG, 22.07.2005 - 5 Ws 178/05
Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der Spielkonsole "Sony Playstation …
- KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03
Strafvollzug: Untersagung des Besitzes der Spielkonsole "Sony Playstation 2"
- BayObLG, 27.06.2022 - 203 StObWs 113/22
Sicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
- OLG Naumburg, 18.12.2015 - 1 Ws (RB) 118/15
Strafvollzug: Besitzverbot für in einer Postsendung enthaltene …
- KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04
Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
- LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11
Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
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