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Weitere Entscheidung unten: LG Halle, 06.10.1999

Rechtsprechung
   LG Gera, 30.09.1999 - 2 Qs 412/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14196
LG Gera, 30.09.1999 - 2 Qs 412/99 (https://dejure.org/1999,14196)
LG Gera, Entscheidung vom 30.09.1999 - 2 Qs 412/99 (https://dejure.org/1999,14196)
LG Gera, Entscheidung vom 30. September 1999 - 2 Qs 412/99 (https://dejure.org/1999,14196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StPO § 95 Abs. 1
    Auf Bankunterlagen gerichtetes Herausgabeverlangen gemäß § 95 StPO auch durch Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 276
  • WM 2000, 1542
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

    Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Gegen ein Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft ist danach ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft (ganz h.M.; vgl. LG Gera, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 Qs 412/99, NStZ 2001, 276; LG Halle, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 22 Qs 28/99, NStZ 2001, 276, 277; LG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 2014 - 11 Qs 8/14, juris Rn. 9;… NK-StPO/Engelhart, 2025, § 95 Rn. 15;… SSW-StPO/Eschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 19;… BeckOK StPO/Gerhold, 56. Ed., § 95 Rn. 13;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 95 Rn. 7;… MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 21;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 12;… LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 95 Rn. 32;… Radtke/Hohmann/Werner, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   LG Halle, 06.10.1999 - 22 Qs 28/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14134
LG Halle, 06.10.1999 - 22 Qs 28/99 (https://dejure.org/1999,14134)
LG Halle, Entscheidung vom 06.10.1999 - 22 Qs 28/99 (https://dejure.org/1999,14134)
LG Halle, Entscheidung vom 06. Oktober 1999 - 22 Qs 28/99 (https://dejure.org/1999,14134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebot des Einsatzes des mildesten Mittels bei Zwangsmaßnahmen; Ermessen der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Vorgehensweise im Ermittlungsverfahren; Herausgabeverlangen ohne vorherige Beschlagnahmeanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 276
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

    Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Gegen ein Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft ist danach ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft (ganz h.M.; vgl. LG Gera, Beschluss vom 30. September 1999 - 2 Qs 412/99, NStZ 2001, 276; LG Halle, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 22 Qs 28/99, NStZ 2001, 276, 277; LG Stuttgart…, Beschluss vom 23. September 2014 - 11 Qs 8/14, juris Rn. 9;… NK-StPO/Engelhart, 2025, § 95 Rn. 15;… SSW-StPO/Eschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 19;… BeckOK StPO/Gerhold, 56. Ed., § 95 Rn. 13;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 95 Rn. 7;… MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 21;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 12;… LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 95 Rn. 32;… Radtke/Hohmann/Werner, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14).
  • LG Bonn, 13.05.2003 - 37 Qs 10/03

    Herausgabeverlangen der Staatsanwaltschaft gegenüber Bank

    Rn. 10 An dieser Auffassung hält die Kammer nicht fest und schließt sich der Gegenauffassung an (…vgl.. hierzu: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. AufI. § 95 Rn. 2;… SK-StPO/Rudolphi, § 95 Rn. 7;… AK-StPO-Amelung, § 95 Rn. 8; umfassend Bittmann, wistra 1990, 325, 334; LG Koblenz, WM 2002, 383, 384 (mit ausführlicher Begründung); LG Gera, NStZ 2001, 276; einschränkend LG Halle, NStZ 2001, 276, 277: Herausgabeverlangen der StA nur dann, wenn eine Beschlagnahme zur Sicherstellung der benötigten Beweismittel faktisch ungeeignet ist).

    Ein präventiver Rechtsschutz ist nicht erforderlich, da die Staatsanwaltschaft im Falle der Weigerung des Betroffenen nicht selbst Ordnungsmaßnahmen ergreifen kann, sondern hierüber ein Richter zu entscheiden hat (…so zur Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44 Aufl., § 95 Rn. 9;… KK-StPO/Nack, 4.. Aufl., § 95 Rn. 4; Bittmann, wistra 1990, 325, 335; Klinger wistra 1991, 17, 19; passim auch LG Gera in NStZ 2001, 276).

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