Rechtsprechung
| BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3, Abs. 4
Bestimmtheit des Beweisantrages - Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafprozessrecht; Psychoanalytisches Sachverständigengutachten; Bestimmtheit des Beweisantrags; Anforderungen; Sozialprognose; Beweisermittlungsantrag; Dem Beweis zugängliche Tatsache
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafprozessrecht, Behauptung günstiger Sozialprognose als bestimmte Beweistatsache?
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 105
- NZV 2003, 246
- JR 2003, 294
- BayObLGSt 2002, 107
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Eine bestimmte Beweistatsachenbehauptung ist nach gefestigter Rechtsprechung deshalb erforderlich, weil auf vage formulierte Beweisthemen die Ablehnungsgründe des § 244 StPO nicht exakt und sinnvoll angewendet werden können (BGHSt 37, 162/165 mit Anm. Gollwitzer JR 1991, 472; Herdegen NStZ 1998, 444/449; KK-Herdegen StPO 4.Aufl. § 244 Rn.46;… SK-Schlüchter StPO 244 Rn. 57).Daher ist es dem Angeklagten auch zuzumuten, diese substantiiert darzulegen (zur Zumutbarkeit der Darlegung bereits RGSt 27, 95/97; BGHSt 37, 162/166), damit das Gericht die Bedeutung dieser Indiztatsachen, auf die es aus Sicht der Verteidigung ankommt, prüfen, in seine Beweiswürdigung einbeziehen und über einen Beweisantrag nach § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO entscheiden kann (im Ergebnis wie hier auch OLG Celle JR 1985, 32/33 mit zust. Anm. J. Meyer).
- OLG Celle, 21.11.1983 - 3 Ss 211/83
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
So gesehen ist die Behauptung einer günstigen Sozialprognose eine dem Sachverständigenbeweis zugängliche Wahrscheinlichkeitsbehauptung aufgrund gegenwärtigen und vergangenen Verhaltens (vgl. auch OLG Celle JR 1985, 32/33 mit zust. Anm. J.Meyer; Tröndle/Fischer StGB 50.Aufl. § 56 Rn.4).Daher ist es dem Angeklagten auch zuzumuten, diese substantiiert darzulegen (zur Zumutbarkeit der Darlegung bereits RGSt 27, 95/97; BGHSt 37, 162/166), damit das Gericht die Bedeutung dieser Indiztatsachen, auf die es aus Sicht der Verteidigung ankommt, prüfen, in seine Beweiswürdigung einbeziehen und über einen Beweisantrag nach § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO entscheiden kann (im Ergebnis wie hier auch OLG Celle JR 1985, 32/33 mit zust. Anm. J. Meyer).
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat allein der Tatrichter die Prognosefrage zu entscheiden (neuerdings wieder BGH wistra 1997, 181; grundlegend BGHSt 17, 35/36 f.; 29, 319/320; 34, 345/349).
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat allein der Tatrichter die Prognosefrage zu entscheiden (neuerdings wieder BGH wistra 1997, 181; grundlegend BGHSt 17, 35/36 f.; 29, 319/320; 34, 345/349). - BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61
Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat allein der Tatrichter die Prognosefrage zu entscheiden (neuerdings wieder BGH wistra 1997, 181; grundlegend BGHSt 17, 35/36 f.; 29, 319/320; 34, 345/349). - BGH, 17.11.1999 - 3 StR 438/99
Verminderte Schuldfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Ebenso wie ein Gericht die Glaubwürdigkeit erwachsener Zeugen grundsätzlich selbst beurteilen kann (ständige Rechtsprechung; neuerdings wieder BGH NStZ 2000, 214;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rn.74 m. w. N.;… vgl. auch Toepel aaO S.207 ff.), darf sich das Gericht bei der Beurteilung der Sozialprognose die eigene Sachkunde zutrauen. - BGH, 07.02.1995 - 1 StR 802/94
Asylbewerber - Asyl - Asylanten - Günstige Prognose - Ausländer - Gefährlichkeit …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Der Richter ist gehalten, aufgrund aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (BGH StV 1995, 414). - BGH, 11.03.1997 - 1 StR 573/96
Rechtmäßigkeit der Strafzumessung im Falle einer Untreue und wegen Vortäuschens …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat allein der Tatrichter die Prognosefrage zu entscheiden (neuerdings wieder BGH wistra 1997, 181; grundlegend BGHSt 17, 35/36 f.; 29, 319/320; 34, 345/349). - RG, 31.01.1895 - 4689/94
Ist der in der Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag des Angeklagten, über die …
Auszug aus BayObLG, 30.07.2002 - 1St RR 71/02
Daher ist es dem Angeklagten auch zuzumuten, diese substantiiert darzulegen (zur Zumutbarkeit der Darlegung bereits RGSt 27, 95/97; BGHSt 37, 162/166), damit das Gericht die Bedeutung dieser Indiztatsachen, auf die es aus Sicht der Verteidigung ankommt, prüfen, in seine Beweiswürdigung einbeziehen und über einen Beweisantrag nach § 244 Abs. 3, Abs. 4 StPO entscheiden kann (im Ergebnis wie hier auch OLG Celle JR 1985, 32/33 mit zust. Anm. J. Meyer).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 2 N 118.19 Ähnlich verhält es sich, soweit der Kläger in seinem ergänzenden Schriftsatz vom 5. November 2019 auf einen Beschluss in einem strafgerichtlichen Revisionsverfahren (BayObLG, Beschluss vom 30. Juli 2002 - 1 St RR 71/2002 -, NStZ 2003, 105) verweist.
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