Rechtsprechung
| KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StVollzG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 115 Abs. 2 Satz 2; ; StVollzG § 115 Abs. 5; ; StVollzG § 116 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbstbindung der Vollzugsbehörde durch Zuweisung des Gefangenen in den behandlungsorientierten Wohngruppenvollzug; Voraussetzungen für eine Rückverlegung in den Regelvollzug; Tätlichkeiten zwischen dem Gefangenem und einem Besucher; Belegungsermessen des ...
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 51
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Das Gericht muß auf einen Antrag des Gefangenen aber überprüfen, ob der Anstaltsleiter seiner Entscheidung einen zutreffenden, vollständig ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt und den Beurteilungsspielraum eingehalten hat (vgl. BGHSt 30, 320, 327;… Beschluß des Senats aaO.). - KG, 21.10.1996 - 5 Ws 396/96
Auszug aus KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Mit der Aufnahme der Zuweisung in den Vollzugsplan geht die Vollzugsbehörde eine Selbstbindung ein, die zur Folge hat, daß sie die Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 14 Abs. 2 Satz 2 StVollzG zurücknehmen kann (vgl. OLG Celle ZfStrVo 1989, 116; KG NStZ 1997, 207, 208; Beschluß des Senats vom 21. Februar 2002 - 5 Ws 1/02 Vollz -). - OLG Nürnberg, 17.02.2000 - Ws 45/00
Auszug aus KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Da die Kammer in einem solchen Fall über die Verpflichtung der Behörde zum Erlaß der Maßnahme abschließend befinden kann, hat sie auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung abzustellen (vgl. OLG Nürnberg StV 2000, 573;… Calliess/Müller-Dietz und Arloth/Lückemann aaO.).
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
Sogar ein Antrag auf Aussetzung des Vollzuges hemmt diese Verpflichtung nur dann, wenn der Anstaltsleiter ihn unverzüglich gestellt hat (vgl. Senat NStZ 2005, 51 = ZfStrVO 2005, 121; Beschluß vom 21. November 2002 - 5 Ws 628/02 Vollz - a. A. LG Hildesheim StraFO 2007, 481 - auch das begründe keine Hemmung). - BayObLG, 19.06.2024 - 204 StObWs 257/24
Strafvollzug - anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare …
So kann etwa die Verlegung eines Gefangenen in den behandlungsorientierten Wohngruppenvollzug eine begünstigende Maßnahme mit Dauerwirkung darstellen, mit der Folge, dass dem Anstaltsleiter kein freies Belegungsermessen mehr zusteht und die allgemeinen Regeln zur Aufhebung und zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bei der Ablösung aus einer Wohngruppe gelten (vgl. KG, Beschluss vom 4. Juni 2004 - 5 Ws 227/04 Vollz -, NStZ 2005, 51;… Weßels/Böning, in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., § 13 LandesR Rn. 9;… § 16 LandesR Rn. 16). - KG, 18.04.2005 - 5 Ws 179/05
Strafvollzug: Verantwortung des Rechtsanwaltes für Rechtsbeschwerde eines …
Der Beschwerdeführer mißversteht sowohl die (von ihm zitierte) zugrunde liegende Rechtsprechung des Senats (NStZ 1997, 207 und Beschluß vom 24. Juni 2004 - 5 Ws 227/04 -) als auch den Inhalt des angefochtenen Beschlusses.
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