Rechtsprechung
| BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 66 StGB
Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere Tatopfer); Gefährlichkeitsprognose - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hangtäterschaft; Verneinung des Vorliegens eines "Hang zu erheblichen Straftaten" i.S.v. § ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
Definition des "Hangtäters" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 27
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 130/04
Aufklärungsrüge (Maßstab des Aufdrängens; Zulässigkeit; …
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; BGH…, Urt. vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01; jeweils m.w.N.).Das Vorliegen eines solchen Hanges hat der Tatrichter unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände darzulegen (BGH NStZ 2005, 265;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8).
- BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Denn der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten Zustand (BGHSt 50, 188, 196), so dass das gesamte Verhalten des Täters in der Vergangenheit berücksichtigt werden muss. - BGH, 20.02.2002 - 2 StR 486/01
Sexueller Missbrauch von Kindern; Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; BGH, Urt. vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01; jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.02.1988 - 4 StR 720/87
Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; BGH…, Urt. vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01; jeweils m.w.N.). - BGH, 11.09.2002 - 2 StR 193/02
Umfang der Urteilsaufhebung (Aufhebung hinsichtlich aller in Tateinheit stehenden …
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Rn. 9 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es auch, den bloßen Umstand, dass zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten eine enge persönliche Beziehung bestand, ohne nähere Begründung als Argument für das Fehlen eines Hangs heranzuziehen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 11). - BGH, 14.12.2001 - 3 StR 458/01
Verdeckungsmord (andere Tat; Tateinheit); Vergewaltigung; Begriff der Tat; …
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Zudem können auch rasch aufeinanderfolgende Taten, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses begangen wurden, die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllen (vgl. BGH NStZ 2002, 313 - mehrere Straftaten an einem Tag; BGH NStZ 1989, 67 - mehrere Straftaten innerhalb einer Stunde). - BGH, 27.09.1994 - 4 StR 528/94
"Hang" - Seelischer Zustand - Alkoholeinfluß - Sicherungsverwahrung
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Das Vorliegen eines solchen Hanges hat der Tatrichter unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände darzulegen (BGH NStZ 2005, 265; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8). - BGH, 05.10.1988 - 3 StR 406/88
Fraglicher Verzicht auf die Maßregeln der Sicherungsvewahrung in besonderen …
Auszug aus BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07
Zudem können auch rasch aufeinanderfolgende Taten, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses begangen wurden, die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllen (vgl. BGH NStZ 2002, 313 - mehrere Straftaten an einem Tag; BGH NStZ 1989, 67 - mehrere Straftaten innerhalb einer Stunde).
- LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Die Kammer hat dabei gesehen, dass sich sämtliche der Anlasstaten (Fälle 1 bis 165) gegen dasselbe Opfer, den Nebenkläger, richteten, was indes der Annahme eines Hanges nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2007 - 2 StR 209/07 - NStZ 2008, 27).
Weiterhin hat die Kammer im Blick gehabt, dass die einzelnen Tathandlungen im Fall 164 auf einem einheitlichen Tatentschluss beruhten (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2007 - 2 StR 209/07 - NStZ 2008, 27).
Rn. 980 Die enge zeitliche Abfolge der Vielzahl von Tathandlungen ist, obwohl sich sämtliche Taten in den Fällen 1 bis 165 gegen den Nebenkläger richteten, als Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Angeklagten zu verstehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2008 - 5 StR 101/08 - NStZ 2010, 387; BGH, Urteil vom 25.07.2007 - 2 StR 209/07 - NStZ 2008, 27).
- LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19 Gerade auch relativ zeitnah aufeinanderfolgende Taten können in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Täters sein, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (BGH, Urteil vom 25.07.2007 - 2 StR 209/07).
- LG Kiel, 25.07.2008 - 2 KLs 4/07
Sexueller Missbrauch: Anfassen des primären Geschlechtsorgans außerhalb der …
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (BGH NStZ 2008, S. 27; StV 2008, 301).
- BGH, 19.10.2007 - 3 StR 378/07
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, …
Rn. 23 Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil seine abweichende Auffassung demgegenüber maßgeblich darauf stützt, dass erst durch die Äußerungen des Verurteilten im Verlauf des Strafvollzugs dessen "Sadismus mit sexuellen Anteilen" habe diagnostiziert werden können und damit die Tatmotivation erkennbar geworden sei, hat sie zweierlei nicht bedacht: Zum einen ist es für die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundsätzlich unerheblich, worauf der verbrecherische Hang des Täters beruht (BGH NJW 1980, 1055; NStZ 2005, 265;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1; BGH, Urt. vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07); liegt seine fest eingewurzelte Neigung zur Begehung von Straftaten schon nach seiner bisherigen Lebensführung objektiv auf der Hand, so kommt es daher nicht darauf an, welcher psychologische oder psychiatrische Befund diesem Persönlichkeitsbild entspricht. - BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25
Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des …
Zum einen können auch rasch aufeinanderfolgende Taten in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen Zustands des Täters sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07, juris Rn. 10) und zum anderen kann - wenn wie hier die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel gegen einen Ersttäter vorliegen - nach der Wertung des Gesetzgebers schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 2025 - 5 StR 720/24, juris Rn. 28, 30 mwN). - BGH, 31.07.2019 - 2 StR 132/19
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hanges: …
Gerade auch relativ zeitnah aufeinanderfolgende Taten können in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Täters sein, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07, NStZ 2008, 27, 28). - BGH, 24.02.2010 - 2 StR 509/09
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gelegenheitstaten; Spontantaten; …
Hierzu sind vielmehr zusätzlich die noch zu treffenden Feststellungen zur Gefährlichkeit des Angeklagten einzubeziehen (vgl. zum Zusammenhang zwischen Hang und Gefährlichkeitsprognose BGH NStZ 2008, 27). - BGH, 04.11.2009 - 2 StR 347/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei …
Rn. 10 Ebenso wenig ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden; ausreichend sind auch wiederholte Taten zu Lasten desselben, aus dem sozialen Umfeld des Täters stammenden Opfers (vgl. BGH NStZ 2008, 27). - BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …
Vielmehr können gerade auch relativ zeitnah aufeinanderfolgende Taten in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Täters sein, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt (BGH NStZ 2008, 27). - BGH, 15.10.2008 - 2 StR 391/08
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten …
Das Vorliegen eines solchen Hanges hat der Tatrichter unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände darzulegen (BGH NStZ 2008, 27 f; 2005, 265 f;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 1 und 8;… Rissing-van Saan/Peglau aaO § 66 Rn. 126 ff.). - LG Krefeld, 30.04.2010 - 21 KLs 12/09
- LG Kassel, 20.11.2023 - 11 KLs 2610 Js 26402/22
- LG Aurich, 19.04.2023 - 19 KLs 1/23
Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer …
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