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| OLG Bremen, 11.03.2010 - Ws 201/09 (2 Ws 159/09) |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 11. März 2010 - Ws 201/09 (2 Ws 159/09) (https://dejure.org/2010,35712)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 265 (Leitsatz)
StPO § 454 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 718
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …
Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten kann - außer in den Fällen des § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO - nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nämlich auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte - wie hier - ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise nicht zumutbar ist, weil ihm in diesem Falle die Verhaftung und die Nachholung der Strafvollstreckung nach § 456a Abs. 2 StPO droht (…vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2000, 333 = StV 2000, 382 f. - Rn. 8 nach juris;… StV 2000, 382 - Rn. 10 - 12 nach juris;… OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 223 f. - Rn. 6 nach juris;… OLG Köln StV 2009, 261 f. - Rn. 9 nach juris; OLG Bremen NStZ 2010, 718 f. - Rn. 8 nach juris;… OLG Bamberg StV 2011, 421 f. - Rn. 7 nach juris;… Fischer, a. a. O., § 57 Rn. 33;… LK-Hubrach, a. a. O., § 57 Rn. 83;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 454 Rn. 32;… Löwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, a. a. O., § 454 Rn. 49;… a. A.: OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.2010 - 3 Ws 39/10, Rn. 19 ff. nach juris). - OLG Oldenburg, 27.08.2014 - 1 Ws 399/14
Aussetzen der Nachholung der Strafvollstreckung bei Einreise in die …
Denn selbst für den Fall, dass der Verurteilte zuvor abgeschoben und von der weiteren Vollstreckung zunächst gemäß § 456a Abs. 1 StPO abgesehen worden war, ist - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - die Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Strafrestaussetzung gemäß § 57 StGB vorliegen, nicht entbehrlich (vgl. etwa OLG Bremen, Beschluss vom 11. März 2010 - Ws 201/09 -, juris). - OLG München, 26.02.2014 - 1 Ws 120/14
Reststrafenaussetzung, Strafvollstreckung, Nachholung, Ausweisung, Legalprognose, …
Rn. 33 2 StPO entgegen der Ansicht der Strafvollstreckungskammer und des Verurteilten anzuwenden (vgl. nur OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2010, in: NStZ-RR 339, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Entscheidung vom 11.03.2010 in: NStZ 2010, 718 und OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.10.2010, BeckRS 2010, 30455). - OLG Celle, 05.12.2016 - 1 Ws 502/16
Anhörung des Verurteilten vor Reststrafenaussetzung trotz dessen Abschiebung nach …
Die Verfahrensregeln nach § 454 StPO sind auch dann zu beachten, wenn der Verurteilte sich - wie hier - zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr im Strafvollzug in Deutschland befindet, sondern nach Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456 a Abs. 1 StPO in sein Heimatland abgeschoben worden ist (vgl. KG, Beschluss vom 18. August 2014 - 5 Ws 2/14 -, juris; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 Ws 120/14 -, juris; OLG Bremen NStZ 2010, 718).
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