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Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8045
BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPO
    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 86 StGB
    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

  • Wolters Kluwer

    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an die Erkundigung bei einem Anwalt zur Begründung eines unvermeidbaren Verbotirrtums

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261
    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Verbotsirrtum nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsrat-Fall

    §§ 17, 86 StGB
    Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur (Un)vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach anwaltlichem Rat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 461
  • NStZ 2014, 696
  • StV 2014, 13
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12
    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 mwN).
  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12
    Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135;… BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11;… Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.;… vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

    Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
  • LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

    Haftstrafen für Hanfblütentee

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (BGH, NStZ 2013, 461; BGHSt 58, 15).
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