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| LG Saarbrücken, 14.07.2016 - 2 Qs 16/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 751
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen …
Folglich ist die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung nur dann rechtswidrig, wenn die vorläufig sichergestellten Papiere offensichtlich beschlagnahmefrei sind (LG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 Qs 16/16, NStZ 2016, 751; LG Bonn…, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 27 Qs 33/10, Rn. 25, juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00) oder sonst schon im Voraus feststeht, dass die Papiere im späteren Verfahren als Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. - BGH, 20.05.2021 - StB 21/21
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …
Rn. 20 Daher ist eine gerichtliche Befristung der Dauer einer vorläufigen Sicherstellung potentiell beweisrelevanter Gegenstände nicht statthaft (so auch LG Saarbrücken, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 Qs 26/16, NStZ-RR 2016, 346; vom 14. Juli 2016 - 2 Qs 16/16, NStZ 2016, 751, 752;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 8a;… aA LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 110 Rn. 31;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 29).
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