Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.07.1983 - 1 Ws 422/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 273 . § 274
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 44 (Ls.)
- StV 1984, 108
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
Eine solche "Lüge" der Unterzeichner des Protokolls stellt eine Fälschung im Sinne des § 274 Satz 2 StPO dar (OLG Düsseldorf StV 1984, 108), die wie ein etwaiger Rechtsmissbrauch des Beschwerdeführers im Freibeweis festzustellen wäre und ebenfalls zum Wegfall der Beweiskraft führen würde (…Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 274 Rdn. 19). - OLG Hamm, 24.06.2008 - 5 Ss OWi 319/08
Protokoll; Beweiskraft; Fälschung; Beweisantrag; Ablehnung
Eine Fälschung i. S. d. § 274 S. 2 StPO liegt vor, wenn entweder die Niederschrift als Ganzes von einem Unbefugten hergestellt oder eine an sich echte Niederschrift in unbefugter Weise inhaltlich verändert worden ist, ferner dann, wenn von dem bzw. den bei der Errichtung des Protokolls Beteiligten dem Protokoll, sei es durch eine Niederschrift oder durch eine Weglassung, bewusst ein unwahrer Inhalt gegeben worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1984, 108;… Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 274 Rdnr. 28;… Meyer-Goßner, § 274 Rdnr. 19). - OLG Bamberg, 19.03.2013 - 2 Ss OWi 199/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
Eine solche liegt u.a. dann vor, wenn dem Protokoll, sei es durch eine Niederschrift oder durch eine Weglassung, bewusst ein unwahrer Inhalt gegeben wurde (vgl. OLG Düsseldorf StV 1984, 108;… Meyer-Goßner § 274 Rn. 19;… LR-Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 274 Rn. 35), fahrlässige Falschprotokollierung hingegen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf NJW 1997, 1718).
- OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; …
Hierbei handelt es sich aber nur dann um einen an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls teilnehmenden Bestandteil des Protokolls, wenn die Beurkundungsförmlichkeiten des § 273 Abs. 3 StPO beachtet worden sind (vgl. BGHSt 31, 109; BGH NStZ 1984, 181; BGH NStZ 1996, 297; BGH NJW 1997, 2691; SenE v. 15.05.2005 - 8 Ss 87/05 - = wistra 2005, 438 = JMinBl NW 2006, 58; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 44 und VRS 97, 138). - OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05
Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
Hierbei handelt es sich aber nur dann um einen zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärten Verzicht, wenn die Beurkundungsförmlichkeiten des § 273 Abs. 3 StPO beachtet worden sind (vgl. BGHSt 31, 109; BGH NStZ 84, 181; BGH NStZ 96, 297; BGH NJW 97, 2691; OLG Düsseldorf NStZ 84, 44 und VRS 97, 138). - OLG Düsseldorf, 25.03.1999 - 1 Ws 240/99 Der nach der Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht wird nach § 274 Satz 1 StPO nur dann durch das Protokoll bewiesen, wenn er nach § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO beurkundet worden ist (BGHSt 18, 257; Senat StV 1984, 108).
- OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 1 Ws 1093/96
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Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1983 - 2 ARs 248/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 69
- NStZ 1984, 44
- Rpfleger 1983, 495
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.09.1982 - 2 ARs 159/82
Oberlandesgericht - Zuständigkeit - Sofortige Beschwerde - Kostenentscheidung - …
Auszug aus BGH, 07.09.1983 - 2 ARs 248/83
Etwas anderes läßt sich für den vorliegenden Fall nicht aus dem Beschluß des Senats vom 3. September 1982 - 2 ARs 159/82 - (NStZ 1983, 44) herleiten.
- OLG Celle, 24.06.2015 - 1 Ws 290/15
Strafvollzug; Beschwerde; Zuständigkeit; Wiedereinsetzung; Verteidigerverschulden
Es ist daher über den Wortlaut des § 121 Abs. 3 GVG von einer Annexzuständigkeit des für Rechtsbeschwerden zuständigen Gerichtes auch für Nebenentscheidungen auszugehen (so auch BGH, NStZ 1984, 44 zu Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; OLG Hamm, JMB NW 1986, 260;… AK-StVollzG/Kamann/Spaniol, 6. Aufl., § 120, Rdnr. 7). - BayObLG, 06.08.2024 - 203 StObWs 269/24
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Versagung …
Rn. 3 Es handelt sich hierbei um eine Zuständigkeit, die auf dem unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen der Hauptsacheentscheidung einerseits und der Nebenentscheidung über Prozesskostenhilfe andererseits beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.1983 - 2 ARs 248/83, juris, Rn. 5;… Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 1. Aufl., Teil C, Rn. 375 m.w.N.;… Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., 12. Kap., Teil K. Rn. 1;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 121 GVG Rn. 17). - OLG Celle, 03.09.1993 - 1 Ws 144/93
Beschwerde über die Festsetzung des Streitwertes; Ermittlung der Zuständigkeit …
Rn. 5 Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NStZ 1984, 44 nicht entgegen.
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