Rechtsprechung
| LG Stade, 24.03.1986 - 13 Qs 4/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 97
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 38
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05
Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
Diese Überlegungen führen dazu, im Einzelfall nach dem jeweiligen Stand der Beratung zu differenzieren (Landgericht Frankfurt, DStR 2004, 290-292; aA Landgericht Koblenz, PStR 2002, 26 f.) und entsprechend dem Sinn des Gesetzes eine Ausnahme von dem Grundsatz (Meyer-Goßner § 53 Rn.10) zu machen, dass die Erledigung des Auftrags durch den Steuerberater keine Auswirkungen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hat (dagegen Landgericht Koblenz, PStR 2002, 26 f.; Landgericht Stade NStZ 87, 38,39).Spätestens nach Erstellung und Freigabe des Jahresabschlusses entfällt daher die Beschlagnahmefreiheit (h.M. LR- Schäfer § 97 Rn.117; Landgericht Frankfurt, DStR 2004, 290 292; Landgericht Chemnitz PStR 2001, 68-69; Landgericht Darmstadt NStZ 1988, 286-287; Landgericht Berlin NJW 1977, 725; a.A. Landgericht Stade NStZ 87, 38,39; Landgericht Koblenz, PStR 2002, 26 t; StV 85, 8,9: Fortbestehen der Beschlagnahmefreiheit; wohl auch Landgericht Aachen MDR.
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