Rechtsprechung
| KG, 23.08.1988 - 4 Ws 154/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 192
Wird zitiert von ... (2)
- LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlangen nach Herausgabe der …
Die Kammer vertritt die Ansicht, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen gegeben ist (so Kleinknecht/Meyer-Goßner § 95 Rn 2, Rudolphi in SK StPO, § 95 Rn 7; LG Arnsberg, wistra 85, 205;… Bittmann a.a.O.; Klinger, "Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Maßnahmen nach § 95 StPO", wistra 1991, 17 ff.; Schäfer, "Ordnungs- und Zwangsmittel statt Beschlagnahme", wistra 83, 102; Kurth in Anmerkung zu LG Bonn NStZ 83, 327; zur Gegenmeinung, wonach nur der Richter, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, für das Herausgabeverlangen zuständig ist: KK-Nack, § 95 Rn 3;… L-R Schäfer, (24. Aufl. 1988), § 95 Rn 9; LG Berlin, WM 84, 772; LG Landshut WM 85, 749, LG Bonn, NStZ 83, 327 mit ablehnender Anmerkung Kurth; KG NStZ 89, 192, Braczyk, "Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen nach § 95 StPO", wistra 93, 57; Reiß, "Beschlagnahmebefugnis der Strafgerichte gegenüber Strafgericht und Auslieferungs- und Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Behörden und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren", StV 88, 33,35). - LG Halle, 06.10.1999 - 22 Qs 28/99
Gebot des Einsatzes des mildesten Mittels bei Zwangsmaßnahmen; Ermessen der …
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Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 10.12.1988 - 14 Qs 181/88 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 98
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 192
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| LG Hildesheim, 10.12.1988 - 13 Qs 181/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1989, 192
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