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Weitere Entscheidungen unten: LG Hildesheim, 10.12.1988 | LG Hildesheim, 10.12.1988

Rechtsprechung
   KG, 23.08.1988 - 4 Ws 154/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4837
KG, 23.08.1988 - 4 Ws 154/88 (https://dejure.org/1988,4837)
KG, Entscheidung vom 23.08.1988 - 4 Ws 154/88 (https://dejure.org/1988,4837)
KG, Entscheidung vom 23. August 1988 - 4 Ws 154/88 (https://dejure.org/1988,4837)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 95 Abs. 1, Abs. 2, § 70 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Lübeck, 03.02.2000 - 6 Qs 3/00

    Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Verlangen nach Herausgabe der …

    Die Kammer vertritt die Ansicht, dass eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen gegeben ist (so Kleinknecht/Meyer-Goßner § 95 Rn 2, Rudolphi in SK StPO, § 95 Rn 7; LG Arnsberg, wistra 85, 205;… Bittmann a.a.O.; Klinger, "Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für Maßnahmen nach § 95 StPO", wistra 1991, 17 ff.; Schäfer, "Ordnungs- und Zwangsmittel statt Beschlagnahme", wistra 83, 102; Kurth in Anmerkung zu LG Bonn NStZ 83, 327; zur Gegenmeinung, wonach nur der Richter, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, für das Herausgabeverlangen zuständig ist: KK-Nack, § 95 Rn 3;… L-R Schäfer, (24. Aufl. 1988), § 95 Rn 9; LG Berlin, WM 84, 772; LG Landshut WM 85, 749, LG Bonn, NStZ 83, 327 mit ablehnender Anmerkung Kurth; KG NStZ 89, 192, Braczyk, "Zur Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Herausgabeverlangen nach § 95 StPO", wistra 93, 57; Reiß, "Beschlagnahmebefugnis der Strafgerichte gegenüber Strafgericht und Auslieferungs- und Auskunftspflichten der Behörden gegenüber Behörden und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren", StV 88, 33,35).
  • LG Halle, 06.10.1999 - 22 Qs 28/99

    Gebot des Einsatzes des mildesten Mittels bei Zwangsmaßnahmen; Ermessen der …

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Rechtsprechung
   LG Hildesheim, 10.12.1988 - 14 Qs 181/88   

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https://dejure.org/1988,8622
LG Hildesheim, 10.12.1988 - 14 Qs 181/88 (https://dejure.org/1988,8622)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 10.12.1988 - 14 Qs 181/88 (https://dejure.org/1988,8622)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 10. Dezember 1988 - 14 Qs 181/88 (https://dejure.org/1988,8622)
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  • NStZ 1989, 192
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   LG Hildesheim, 10.12.1988 - 13 Qs 181/88   

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LG Hildesheim, Entscheidung vom 10. Dezember 1988 - 13 Qs 181/88 (https://dejure.org/1988,18240)
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